Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer garantiert trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 den Bürgern Versorgungssicherheit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Das kann ich den Bürgern versprechen! Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien. Das war schon vor einem Jahr bei der Laufzeitverlängerung das Ziel und das halte ich auch jetz
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers
der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte
nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist
eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht
geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland
noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finan
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM:
Frage: Herr Minister, die Bundesregierung will offensichtlich ein festes Datum für den Atomausstieg festschreiben. Sonntag tagt der Koalitionsausschuss: Welchen Tag werden Sie vorschlagen?
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen,
Andreas Timmermann-Levanas, hat der Bundeswehr-Führung vorgeworfen,
in Afghanistan nicht entschlossen genug gegen die Taliban vorzugehen
und damit das Leben deutscher Soldaten zu gefährden. Vor einem der
letzten Anschläge auf die Bundeswehr sei es seines Wissens nach so
gewesen, "dass man den Feind beim Anbringen von Sprengsätzen
aufgeklärt hatte, aber nicht mit der Panzerhaubitze hineinwirken
wollte – aus Furch