Alle in Deutschland bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig. Das urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Die Richter gaben damit den Verfassungsbeschwerden von vier Männern statt, bei denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl es diese Maßnahme noch gar nicht gab, als sie ihre Straftaten begingen. Laut den Karlsruher Richtern verletze die Sicherungsverwahrung ihr Grundrecht auf Freiheit. Hochg
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Entscheidung zur Schließung der City BKK begrüßt. "Wir wollen den
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass
erfolglose Kassen vom Markt verschwinden", sagte Spahn der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte weiter: "Die
Schließung der City BKK ist auch ein Zeichen an alle die Kassen, die
meinen, sich irgendwie durchwursteln zu können. Wer am Markt bestehen
Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay hat angekündigt, die Umstände der US-Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden untersuchen zu wollen. "Dies war eine komplexe Operation und es wäre sehr hilfreich, wenn wir exakte Fakten über seine Tötung hätten", erklärte die Diplomatin. "Die Vereinten Nationen haben immer wieder betont, dass auch Anti-Terrormaßnahmen internationales Recht beachten müssen." Sie räumte allerdings auch ein, dass e
Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen. "Ich plädiere für regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Der Süden der Republik hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern beziehe etwa über 60 Prozent des Stroms aus Atommeiler
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Vordringlich müsse sein, die Standortbedingungen für energieintensive Bet
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neueÄnderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQsüber das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren.
Der Höhenflug der Grünen hält an. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt die Partei im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kernenergie auf 28 Prozent – ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit liegen die Grünen nur noch 3 Prozentpunkte hinter der Union, für die sich 31 Prozent der Wähler entscheiden würden. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. A
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb ausgesprochen. "In Kiel freut man sich, dass die Gorch Fock heimkommt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und hier ist die einhellige Meinung, dass sie weiter als Segelschulschiff fungieren soll. Die Gorch Fock ist nicht nur ein Ausbildungsschiff der Marine. Sie ist
Drei der neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden und die erste Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht nennen – "aus Datenschutzgründen". &
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst rasch einigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer ü
