Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte
der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der
Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für
regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder
FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn der Süden der Republik
hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar. Damit stellt der CSU-Politiker eines der teuersten Verkehrsprojekte in Frage, das auch die CSU-geführte Landesregierung seit langem fordert. Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würd
Die Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke werden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden zufolge sollen die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten. Die europäischen Energieminister berieten den Vorsc
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, nach der Tötung Osama Bin Ladens solle die Bundeswehr nun aus Afghanistan abziehen. "Diese Rufe sind außenpolitisch leichtsinnig und widersprechen unseren eigenen Sicherheitsinteressen", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind ja nicht nach Afghanistan gegangen, um einen Terrorführer zu fassen. Sondern um zu verhindern,
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verzichtet auf einen Platz im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Dazu zählt auch, dass ich dem Koalitionsausschuss in Zukunft nicht mehr angehören werde", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Denn der ist ja eine Runde von Parteivertretern, nicht von Kabinettsmitgliedern." We
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den
Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb
ausgesprochen. "In Kiel freut man sich, dass die Gorch Fock
heimkommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und hier ist die einhellige Meinung, dass
sie weiter als Segelschulschiff fungieren soll. Die Gorch Fock ist
nicht
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung
aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen
den Atomausstiegskurs Konsequenzen zu ziehen. "Wenn die Vertreter
der Kreisverbände Bedenken äußern, dann kann man die nicht einfach so
vom Tisch wischen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das muss man ernst
nehme
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der
Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst
rasch einigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich hätte mit einer weiteren
Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerad
Drei der neuen Landtagsabgeordneten in
Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März
erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden – und die erste
Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung
aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht
nennen – "a
Die EU-Kommission hat Italien ein schlechtes grenzpolizeiliches Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen Vermerk der Kommission, in dem "erhebliche Mängel" in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) festgestellt werden. Danach stellten EU-Prüfer bei stichprobenartigen Kontrollen Anfang April unter anderem folgende Unregelmäßigkeiten fest: Bei der Ankunft von Fl&uum
