Berlin – Die Polizei hat in den ersten drei Monaten
des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt,
darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen
Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden
wahrscheinlich durch Nachmeldungen steigen. Die Angaben gehen aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Quartalsanfrage von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion
hervor, die dem Berliner "Tag
Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Dieöffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), erklärte anlässlich der Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, dass diese Anlass für Genugtuung gebe. Diese Genugtuung beziehe sich darauf, dass "der internationale Druck dazu geführt" habe, einen lange gesuchten Kriegsverbrecher schlussendlich fassen
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triump
