Einem politischen Wunder aber käme es gleich, wenn
Überlegungen Wirklichkeit würden, die am Rande bekannt wurden: Eine
offene Suche nach einem atomaren Endlager, die nicht nur Gorleben
einkalkuliert. Aber wenn die Bundesregierung einen breiten Konsens
auch mit den Oppositionsparteien anstrebt, wird sie sich dazu wohl
durchringen müssen. In der Debatte tritt die Rede von den Risiken
immer mehr zugunsten der Chancen der Energiewende zurück. Gut so!
Denn für die
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist vor allem
im ländlichen Raum nicht überall gesichert: Dort stehen zwar in
vielen Deports große Löschfahrzeuge; aber nicht alle Fahrer verfügen
über eine ausreichende Qualifikation. Dieser Zustand ist unhaltbar:
Es war also höchste Zeit, ihn zu ändern. Die neue
Führerschein-Regelung trägt so zur Motivation der Löschkräfte bei,
Nachwuchs lässt sich leichter finden. Damit wird die R
Was hat man von Boris Tadic zu halten, dem
serbischen Präsidenten mit dem perfekten Timing? Als es eng wurde mit
der Erhebung zum EU-Kandidaten, als sich die EU-Außenchefin Ashton
die Führung in Belgrad persönlich vornehmen wollte – präzise da wurde
der verblüfften Welt der seit Ewigkeiten gesuchte Großverbrecher
Mladic präsentiert. Und gleich darauf die unverblümte Forderung:
Jetzt aber flott mit unserer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft! Ob
Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) haben am Freitag zugesagt, in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für Ägypten und Tunesien bereitzustellen, die vornehmlich von den internationalen Entwicklungsbanken kommen sollen. Dies wurde in der Abschlusserklärung des Treffens im französischen Deauville festgehalten. Zusätzlich dazu erhalten beide Länder von der EU insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin
Das geflügelte Wort "Eulen nach Athen tragen"
bezeichnet einen überflüssigen Vorgang. Notwendig wäre es, Jobs nach
Griechenland zu tragen. Oder die Regierung in Athen darin zu
unterstützen, mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Genau
diese Herausforderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in
einem Interview nun angesprochen: Investitionen statt Kaputtsparen
könnten Griechenland vielleicht retten. Schäuble wei&s
Wohl wissend, dass weltweit relevante
Entscheidungen mittlerweile eher auf G-20-Gipfeln getroffen werden,
hatte der G-8-Club der Reichen und Mächtigen vor seiner
Zusammenkunft in Deauville die Latte betont niedrig gelegt. Zwanglos
und informell sei das Treffen angelegt, konkrete Beschlüsse nicht zu
erwarten. Doch die acht Staatenlenker schossen deutlich über das Ziel
eines lockeren Meinungsaustauschs hinaus. So ist die Unterstützung,
die die reichsten Indust
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches
Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz
leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht
leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie
in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. Aber
würden übergetretene Wunsch-linke Sigmar Gabriel und der SPD wirklich
nennenswert Stimmen bringen, sodass der Vorsprung vor den Grünen
gesic
Die im griechischen Parlament vertretenen Parteien haben sich am Freitag nicht auf ein Sparpaket verständigen können. Das dreieinhalbstündige Krisentreffen fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias statt und sollte eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien hinsichtlich der griechischen Sparmaßnahmen herbeiführen. Der Vorsitzende der Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, kritisierte, dass "Einigen ihr Stuhl wi
