Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie
SKUDELNY: Mehr Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen durch vereinfachtes Umweltauditing (25.05.2011)
SKUDELNY: Mehr Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen durch vereinfachtes Umweltauditing (25.05.2011)
Hessens Ministerpräsident Bouffier: Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristen
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon-
Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger wird zum Sicherheitsrisiko
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen
ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf
kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist
fundamentalistisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist dabei, die
Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP
Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden
Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden
NRW-Initiative: Kinder sollen die Kurve kriegen – Innenminister Jäger begrüßt Kooperation zwischen Polizei und Kommunen
NRW-Initiative: Kinder sollen die Kurve kriegen – Innenminister Jäger begrüßt Kooperation zwischen Polizei und Kommunen
Saarland: Künftige CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert beschleunigte Energiewende
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
Beerfeltz: Ohne Kommunikation ist alles nichts ? auch in der Entwicklungspolitik
Beerfeltz: Ohne Kommunikation ist alles nichts ? auch in der Entwicklungspolitik
NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger fordert billigeren Industrie-Strom
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für NRW" entwickelt, weil das größte
Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wi
