Nach Auffassung der Bundesregierung können alle
sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des
Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen
Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das
Kanzleramt hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
sei demnach nicht zustimmungspflichtig,
Dass 20 Jahre nach Beginn des Krieges im
früheren Jugoslawien nun Ratko Mladic gefangen wurde, ist nicht nur
ein symbolischer Erfolg. Mehr als alle Haager Häftlinge vor ihm kann
der Stratege des Massakers von Srebrenica vor Gericht für Aufklärung
und für Versöhnung sorgen. Mladic war es, der im Juli 1995 die
Massentötung befehligte. Das Verbrechen des bosnisch-serbischen
Generalstabschefs ragt aus den vielen Untaten, die im Krieg begangen
wurden, weit he
Er wollte ein großserbisches Reich schaffen.
Dafür ging Ratko Mladic über Leichen. Das alles ist akribisch
festgehalten in Dokumenten, Fotos und Filmen, die dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorliegen und deren
Beweislast erdrückend, deren Inhalt erschütternd ist. Sie erzählen
von einem Krieg, mit dem das Rad der Geschichte um 600 Jahre zurück
gedreht werden sollte. Sie berichten von Vertreibung, Folter und
Massenmord. Sie zeigen, wozu eine en
Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter
zeigt eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so
gut es geht. Dabei bewegen sie sich auf völlig legalem Terrain.
Moderne Technik ermöglicht den fünf großen Konzernen die ständige
flächendeckende Kontrolle der Preise. Verbotene Absprachen sind gar
nicht nötig. Man passt sich einfach immer dem Vorreiter an, wenn der
die Preise erhöht. Von Wettbewerb kann da keine Rede sein, a
Für die Hinterbliebenen der Opfer des
Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist es eine sehr späte Genugtuung,
doch noch den Mann vor ein internationales Gericht gestellt zu sehen,
der Europa wieder mit dem Schrecken des Völkermords konfrontierte.
Für die Staatengemeinschaft ist es ein großartiges Signal, dass
keiner damit rechnen kann, sich dauerhaft der Verantwortung zu
entziehen, die mit solchen Taten wie dem Massaker von Srebrenica
verbunden sind. Für die EU ist
Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den
Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über
Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und
Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter
Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht
nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen
Einfluss. Die Untersuchung des Kartellamtes lässt jedenfalls keine
Spielräume mehr, dem Tr
Eins scheint klar zu sein: In Deutschland ist
ein Krankheitserreger unterwegs, der sich nicht mit herkömmlichen
Antibiotika behandeln lässt. Das sagen uns die Wissenschaftler der
Uniklinik Münster, die das massiven Durchfall verursachende Bakterium
entdeckten. Doch noch vieles bleibt unklar im mysteriösen "Fall
EHEC". Waren es nur aus Spanien importierte Gurken, die das Bakterium
nach Deutschland brachten? Und warum verteilte sich in der Folgezeit
der im Extrem
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der G8-Staaten sich auf höchste Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu verpflichten als Erfolg gewertet. Es sei sehr deutlich geworden, dass sich alle für periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen aller Kernkraftwerke einsetzten, sagte Merkel am Donnerstag auf dem G8-Gipfel in Deauville. Die Europäische Union hatte sich am Vortag darauf verständigt, Sicherheitsüberprüfungen der Kern
Srebrenica – dieser Ort steht als Inbegriff für
die Gräuel der Balkan-Kriege. Dass Ratko Mladic, der mutmaßlich
Hauptverantwortliche des Massakers, endlich gefasst werden konnte,
ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Nicht nur für die Angehörigen
der Opfer, sondern für den ganzen Kontinent. Mit Erschrecken hatten
die europäischen Länder Mitte der 90er Jahre erleben müssen, wie
Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ethnische S&
Ratko Mladic, der "Schlächter von Srebenica", ist gefasst. Dass
der Drahtzieher des wohl schrecklichsten aller während des
Balkankriegs begangenen Verbrechen sich endlich für seine Taten
verantworten muss, wird für die Angehörigen der 8000 in Srebrenica
niedergemetzelten Bosnier eine tiefe Genugtuung sein. Aber das ist
nicht alles. Mladic war das Symbol für diesen Massenmord, der bisher
jede wirkliche Vers&oum
