In Stuttgart predigen sie die neue
Bescheidenheit. Und im französischen Deauville leben die anderen den
Pomp früherer Tage vor. Das passt nicht zusammen. Beides ist aber
Politik. Und ohne jeglichen Chauvinismus: Das schwäbische Modell ist
das zeitgemäßere. Angela Merkel passt deshalb auch im doppelten Sinn
nicht ins französische Gipfeltheater. Glanz & Gloria sind – anders
als von Frank-Walter Steinmeier behauptet – keinesfalls ihre Bühne.
Die "
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und Spanien-Experte Juergen Donges hat Kritik an der Reformpolitik von Spaniens Regierungschef José Zapatero geübt und die Umschuldung Griechenlands vorgeschlagen. "Spaniens Regierung kündigt immer große Dinge an, lässt sich in der europäischen Ministerrunde dafür feiern und setzt die Reformen dann allenfalls halbherzig um", sagte Donges in einem Interview mit der "Welt" (Freitagausgabe). "Zap
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si
Besser spät als gar nicht – für die Überlebenden des
Massakers von Srebrenica ist die Festnahme von Ratko Mladic eine
erlösende Nachricht. Der furchtbare General ist der mutmaßliche
Hauptverantwortliche für die einzige offiziell als Völkermord
eingestufte Bluttat auf europäischem Boden nach dem Zweiten
Weltkrieg. In Srebrenica wurden im Juli 1995 rund 8000 Männer und
Jungen von der serbisch-bosnischen Soldateska aus einem einzigen
Grund umgebra
Uns ist es in der Regel schnurzegal, woher die
Gurke kommt, wie sie angebaut, pardon, produziert wurde, und wer
dafür welchen Stundenlohn bekommen hat. Dass die Zahl der Futter- und
Lebensmitteltransporte ins Unermessliche steigt, dass sie das Klima
ruinieren – auch egal. Inzwischen allerdings wird uns alle paar
Monate die Rechnung präsentiert, wenn ein neuer Lebensmittelskandal
die Folgen des Wahnsinns aufscheinen lässt. Bis zum nächsten Mal.
Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics
Viel kann man sagen über die Mitverantwortung des Westens am
Massaker von Srebrenica, doch das mindert Mladics Schuld mitnichten.
Der Oberkommandierende der Armee der bosnischen Serben ist der
Hauptverantwortliche für die bosnische Tragödie. Seine Festnahme ist
ein ermutigendes Zeichen für eine sich nach und nach durchsetzende
Weltjustiz, die im Sinn einer Gener
Es ist erst zwei Tage her, dass sich
Großbritanniens Premierminister Cameron und USA-Präsident Obama in
London darauf verständigten, »den Druck auf das Gaddafi-Regime in
Libyen zu erhöhen«. Immer unverhohlener wird ausgesprochen, dass der
Krieg – im Widerspruch zum erteilten UN-Mandat – bis zum Sturz von
Revolutionsführer Gaddafi durchgezogen werden soll. Schutz von
Zivilisten vor Gaddafis Truppen – das ist die moralische Monstranz
der Kriegsarmada.
Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
Da haben sie bei der EU trotz aller
Freudensprünge ein richtig großes Problem. Mit der Festnahme des
Kriegsverbrechers Mladic erfüllt die Regierung in Belgrad eine immer
wieder postulierte Vorbedingung für die Aufnahme Serbiens in die
Staatengemeinschaft. Dabei ist in den Hintergrund geraten, dass in
dem Balkan-Land rechtsstaatliche Standards unbekannt sind. Die Justiz
verfügt über keine unabhängigen Strukturen. Die Korruption grassiert
wie beim EU-Beitr
