Osama bin Laden gehört einer vergangenen Zeit an.
Politisch ist er schon seit langem tot. Dass es ihn jetzt erwischt
hat, könnte ein Grund zur Freude sein. Wenn wir nicht inzwischen ganz
andere Sorgen hätten. Ist, dass er in Pakistan – sagen wir – "zur
Strecke gebracht" wurde, ein Zeichen dafür, dass Pakistan ein
zerfallender Staat ist, oder zeigt es, dass Pakistan sich von den
Taliban löst, oder ist es nur ein weiterer Beleg dafür, dass die
Taliban
Endlich wieder ein Grund für die USA, sich als
Weltmacht zu fühlen. Freude und Stolz der Amerikaner über den Tod des
weltweit gefährlichsten Terroristen sind von geradezu
psychotherapeutischer Erleichterung. Für einen Moment sind all die
Kriege und Krisen vergessen. Einhellig gratulieren sich Präsident
Obama und seine Vorgänger Bush jr. und Clinton zu gemeinsamer
Großartigkeit, zum Triumph der gerechten Sache, in einer gleichsam
chirurgisch erledigt
Der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im
Nachbarland Baden-Württemberg hat auch die bayerische CSU tief
getroffen. Damit wurde ein Menetekel an die Wand geworfen. Wenn sich
die Badener und Württemberger trauen, sogar die dortige CDU, die noch
länger als die CSU regiert hat, auf die Oppositionsbänke zu schicken,
dann sinkt auch die Hemmschwelle für die Bayern, einmal Ähnliches zu
versuchen. Umgekehrt wittert die bayerische Opposition Morgenluft.
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Nur eines ist derzeit bei der FDP ganz sicher:
Beneiden darf man den künftigen Parteichef Philipp Rösler nicht. Die
Liberalen liegen völlig entkräftet am Boden. Kein Mensch weiß, was
die Freidemokraten inhaltlich vertreten. Mit ihrer Fixierung auf
Wirtschaft und Finanzen ist die FDP in der schwarz-gelben
Bundesregierung baden gegangen. Statt den Lobbys Einhalt zu gebieten,
die am Staat ziehen und zerren, hat gerade die FDP die Tore weit
geöffnet. Man denke nu
Genugtuung ist das Wort des Tages, nicht Jubel
oder Freude. So verständlich die Reaktionen in Washington und New
York mit Freudenfeiern ganz normaler Menschen über den Tod Osama bin
Ladens sind, so ist Ausgelassenheit doch die falsche Reaktion.
Erstens ist mit dem Tod des El-Kaida-Chefs die Terrorismusgefahr
nicht wirklich vorüber. Zu vielköpfig ist die Hydra des Terrors
inzwischen, zu weit verzweigt das Netzwerk von verblendeten
islamistischen Bombenbastlern, zu eigen
PILTZ: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig
Wird der 2. Mai 2011 als Schlüsselerlebnis in
die Geschichte eingehen, so wie es der 11. September 2001 tat? Wird
die Welt nach diesem Montag eine andere werden? Vielleicht. Eines
aber ist klar: Eine bessere oder gar eine sicherere wird sie jetzt,
nach dem Tod von Osama bin Laden nicht werden. Zumindest nicht
sofort. Es mag uns befremden, wenn Menschen mit einer Flagge
ummantelt in den frühen Morgenstunden auf den Straßen den Tod eines
Menschen feiern, eines Massenmör
Osama bin Ladens Tod ist eine gute Nachricht, aber
kein Grund zu feiern. Der Mann, der den "Heiligen Krieg" gegen den
Westen – auch gegen unser Land – angezettelt hat, war ein
gewissenloser Massenmörder und die mächtigste Symbolfigur des
internationalen Terrorismus. Sein Schicksal hat er selbst
herausgefordert. "Gerechtigkeit wurde geübt", sagte US-Präsident
Barack Obama. Er hatte den Einsatz angeordnet; nicht nach der Devise
"Tot oder lebendig
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
Der viel beschworenen wehrhaften Demokratie
hätte es aber gut zu Gesicht gestanden, wenn auf den Terrorismus eine
Antwort gegeben worden wäre, die etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun
hat. Das Signal, das der Westen aussendet, weist auf seinen Willen
hin, in einer bewaffneten Auseinandersetzung, auch in einer
asymmetrischen, siegreich zu sein. Warum sich die übrige Welt an
seinen Wertvorstellungen orientieren sollte, kommt so aber nicht zum
Ausdruck. Ist nun wenigstens El Qaid
