Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach nicht zustimmungspflichtig, hieß es. Damit kann Bundeskanzl
Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Rhein zu "Bild": "Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls hinnehmbar,
Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Für die Entlastung ge
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zügig ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten und ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einführen. Das kündigte der Politiker in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den We
Im Zuge des neuen Vorstoßes einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein bundesweites Rauchverbot sollen auch Kinder von Rauchern besser geschützt werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir wollen statt des Flickenteppichs ein einheitliches, konsequentes Bundesgesetz, das den Schutz für Arbeitnehmer, zum Beispiel für Servicekräfte, regelt. Dazu muss Nichtraucherschutz für Kinder, die dem
Der neue Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat nach eigener Aussage ein "ausgezeichnetes Verhältnis" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das erklärte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die ähnlichen Problemlösungsansätze. "Wir gehen ähnlich an Probleme heran: unaufgeregt, pragmatisch und mit Gestaltungswillen", sa
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat
angekündigt, dass die Ärzteschaft ein Konzept für die
Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten wird. "Wir Ärzte
werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik
sich bisher geweigert hat", sagte Hoppe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hoppe beklagte,
dass es heute eine "heimliche Rationierung" in der medizinischen
Versorgu
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle
sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des
Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen
Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das
Kanzleramt hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
sei demnach nicht zustimmungspflichtig,
Die Deutsche Bahn (DB) will ihre
Sicherheitskräfte in NRW um 150 auf 820 erhöhen. Das kündigte
DB-Sicherheitschef Gerd Neubeck im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an. Zudem sollen 32
weitere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen künftig per Video überwacht
werden, darunter Köln und Neuss. Die Bahn reagiert damit auf eine
Serie von Gewalttaten. Das zusätzliche Personal soll vor allem in
Z&u
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger
(SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der
Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in
Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische
Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten
sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für
NRW"
