Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als gute Nachricht "nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa" bezeichnet. Mladic habe große Schuld auf sich geladen. "Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajevo und den Massakern von Srebrenica", so Merkel weiter. "Seine Verhaftung und das Verfahren gegen ihn
Rostock. Vor der am Freitag in Wilhelmshaven
beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union
für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte
für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) sprach sich in der Ostsee-Zeitung (Freitag) für eine
Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika
aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres
Engagement der deutschen Marine
Keiner der Vorschläge für eine SPD-Reform ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles "in Stein gemeißelt". Die Pläne, etwa Nicht-Mitglieder an der Urwahl von Kandidaten zu beteiligen, seien "Angebote, die vor Ort selbst entschieden werden müssen", schreiben sie in einem dreiseitigen Brief an SPD-Vorstand und Parteirat. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe).
Am 27./28. Mai findet in Wilhelmshaven die 7.
Nationale Maritime Konferenz statt. Dabei werden aktuelle
Herausforderungen der maritimen Wirtschaft besprochen. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:
"Die maritime Wirtschaft ist mit etwa 380.000 Beschäftigten und
einem Umsatz von ca. 50 Milliarden Euro ein wichtiges Exportzugpferd
Deutschlands. Aber gerade durc
Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die
Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic
bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für
Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische
Regierung unter Präsident Boris Tadic ist seit langem intensiv um
eine Aufarbeitung der j&u
