Nach der Erklärung von US-Präsident Barack Obama, dass der Terrorchef Osama bin Laden getötet wurde, haben sich Hunderte US-Amerikaner in vielen US-Städten zu Freudenfeiern versammelt. Vor dem Weißen Haus in Washington kam eine jubelnde Menschenmenge zusammen. Die Menschen schwenkten US-Fahnen, skandierten "USA, USA" und sangen die Nationalhymne. Auch am Ground Zero in New York, an dem das am 11. September 2001 zerstörte World Trade Center stand, kamen Hu
Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. "Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Rheinischen Post". "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", sagte die stellvertret
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Grünen machen eine Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Innovation setzt. Das muss kein Unternehmen fürchten. Alles andere, wa
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten. "De Maizière muss für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir brauchen eine realistische Reform. Und wir brauchen eine funktionsf&au
Der Terroristenführer Osama bin Laden ist tot. Das sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend (Ortszeit) in einer überraschend angesetzten Fernsehansprache. Demnach sei Bin Laden in Pakistan in einer von US-Kräften geleiteten Aktion am Sonntag eindeutig identifiziert und nach einem Feuergefecht getötet worden. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden, es sei darauf geachtet worden, dass unbeteiligte Zivilisten soweit wie möglich geschont werden, so Obam
Der Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat die Kliniken
aufgefordert, verstärkt auf eine Anwerbung von Freiwilligen zu
setzen, um die Lücken durch den Wegfall des Zivildienstes zu
schließen. "Die Krankenhäuser müssen aufzeigen, wie interessant eine
solche Tätigkeit gerade in der Berufsfindungsphase eines jungen
Menschen sein kann", sagte Kösters der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Aus
Die Grünen lehnen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab und fordern stattdessen eine detaillierte und differenzierte Überprüfung aller einzelnen Maßnahmen. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es müsse geprüft werden
Der vom Bundesinnenministerium und vom
Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der
Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von
der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die
Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen.
"Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen
keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der in
Halle erscheinenden "
Oliver Strank, Frankfurter Antragsteller für einen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD, warnt seine Partei vor "selbstzerstörerischen Schuldzuweisungen". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) bedauert der Jurist und Kommunalpolitiker zwar den "unbefriedigenden Ausgang" des Parteiverfahrens, nach dem Sarrazin in der SPD bleiben darf, sich aber von seinen umstrittensten Kernthesen distanzieren musste. "Unter allen
