Außenminister Westerwelle nach Netanjahu-Rede für konkrete Impulse im Nahost-Friedensprozess
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Entwicklung neu denken! ? OECD beschließt die Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik
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Die Steuerreformlüge
Die Steuerreformlüge
Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung: Niedersachsens Innenminister fordert Machtwort von Merkel
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein Machtwort der Kanzlerin für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Angela Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mi
Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Atomkonsens vor dem Scheitern
Bundeskanzlerin Angela Merkels Ziel, beim
Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht vor dem
Scheitern. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Donnerstagsausgabe). Die stellvertretende grüne
Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass
die Grünen einer schwarz-gelben Ausstiegsvereinbarung zustimmen
können. "Nach Fukushima muss ein Atomkonsens ehrgeiziger sein als der
rot-grüne" forde
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der
FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium
jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der
Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Mir ist
v&ou
Kölner Stadt-Anzeiger: Wieder Fehler in der Wiederholung von NRW-Mathematik-Prüfung
Köln. In Nordrhein-Westfalen war schon wieder eine
der Mathematik-Aufgaben für das Abitur fehlerhaft. Nach
Ungereimtheiten bei den Aufgaben der Abiturklausur haben die Schüler
der Mathematik-Grundkurse in NRW am heutigen Donnerstag die
Möglichkeit, ihre Abitur-Prüfung zum zweiten Mal zu schreiben. Der
Fehler fand sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagausgabe) in den Aufgaben, die das Ministerium am Mittwoch
für den Wi
Westerwelle befördert Türkeiexpertin zu Staatssekretärin
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, zur Staatssekretärin befördert werden. Die Personalie werde Westerwelle am Freitag bekanntgeben, hieß es. Die pr
Massiver Protest der Union gegen MAD-Vorstoß der FDP-Justizministerin
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ang
EU-Kommissar Oettinger: Atommeiler abgeschaltet lassen
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
