Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen
Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel
hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige
Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass
die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo
nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen
Führung sowie Reisebeschränkungen für die V
Der Linkspartei-Schatzmeister Raju Sharma hat antisemitische und antiisraelische Ressentiments in seiner Partei kritisiert. "Das ist nicht mein Verständnis von verantwortlicher Politik", sagte das Mitglied des Parteivorstands gegenüber "Focus" mit Blick auf antisemitische Äußerungen auf der Website des Linken-Landesverbandes Bremen. Er forderte, seine Partei solle sich von derartigen Ressentiments künftig "deutlicher abgrenzen". Der General
Angesichts der dramatischen Krise in Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gefordert, die Türkei enger an die EU zu binden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" gab Polenz zu bedenken: "Wenn die Türkei auf Seiten Europas ist, nimmt dies Diktatoren in der muslimischen Welt die Möglichkeit, den Kampf um Demokratie umzuetikettieren in einen Kampf gegen den Islam." Polenz betonte: "Ich werbe dafür, dass die Türkei e
Gut die Hälfte der Deutschen begrüßt den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD, weniger als ein Drittel ist dagegen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 52 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, dass der umstrittene Bestseller-Autor in der SPD bleiben dürfe. 27 Prozent sagten, sie fänden es nicht richtig. 20 Prozent machten keine eindeutigen Angaben. Während die Grünen-Anhänger den Verbleib Sarrazin
Der syrische Oppositionsführer Anas al-Abdah, Mitbegründer der Gruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung", hat Staatschef Baschar al-Assad mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi verglichen. "Baschar al-Assad versucht in Gaddafis Fußstapfen zu treten. Die Verfolgung von Zivilisten hat dramatisch zugenommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Assad und seine Schergen verfolgen eine Taktik der Einschüchterung: Pa
Wenige Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen erstmals vor der CDU. Nach einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD, die mit 37 Prozent ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) leicht verbessern kann. Die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich demnach auf eine herbe Niederlage eins
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefordert, um den Europarekord bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit loszuwerden, den Deutschland halte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte die CSU-Politikerin: "Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit." Natürlich gebe es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Zuwan
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr über die vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) festgelegte Mindestgröße von 185.000 Soldaten hinaus. Der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "185.000 Soldaten sind die Basis-Zahl, die ich nach wie vor für richtig erach
Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch. Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird rangh
