Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich
Widerstand gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr über die
vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
festgelegte Mindestgröße von 185000 Soldaten hinaus. Der frühere
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe): "185000 Soldaten sind die Basis-Zahl, die
ich nach wie
Die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen gegen
terroristische Anschläge in Deutschland wurden im Februar aus
Kostengründen zurückgefahren – und nicht wegen schwindender
Terrorgefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Koalitionskreise. Noch vor vier Wochen hätten Experten des
Bundesinnenministeriums "keine Entwarnung" geben wollen, verlautete
dort. Allerd
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da
