Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagenknecht mahnte ihre Genossen, die "öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige m
Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht,
hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine
ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze
gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagneknecht mahnte ihre Genossen, die
"öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit
längerem kein gutes Bild abgegeben, weil eini
Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder
stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das
Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und
übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern
vorantreiben zu können", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den
Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem "Tagesspiegel am Sonntag"
vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung
Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht,
ist Spekulationen entgegen getreten, sie habe Ambitionen auf das Amt
der Parteivorsitzenden. "Ich habe definitiv nicht vor,
Parteivorsitzende zu werden", sagte Wagenknecht im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Sie ließ offen, ob sie im Herbst als
Co-Chefin an der Seite von Gregor Gysi in der Bundestagsfraktion
kandidieren werde. "Es steht noch gar nicht fest, ob es eine
Doppelspitze in der Fraktion
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das
Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Mit Sorge verfolgen wir den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika durch die EU, zum Beispiel auf Lampedusa. Was dort, aber auch an der italienisch-französischen Grenze geschieht, verstößt gegen die internationalen Grunds&au
Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des
Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei
mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen
Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die
Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder
gar ihre völlige Auf
In einer Fernsehansprache am Samstagmorgen (Ortszeit) hat sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi für einen möglichen Waffenstillstand mit der Nato bereit erklärt, während er eine Ausreise kategorisch ablehnte. "Libyen ist für einen Waffenstillstand bereit, der aber nicht einseitig sein kann", so der Machthaber in seiner knapp einstündigen Ansprache. Nach mehreren Rückschlägen für die Truppen Gaddafis herrscht nun eine Pattsituation
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird." Deutschland müsse aufpassen, dass "wir die Schwelle für militärische Interventionen nicht
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die
Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen
Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Ich sehe
mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion
in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird."
Deutschland müsse aufpassen, dass "wir die Schwelle für militärische
Inte
