Beschluss des SPD-Präsidiums: Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Kindesmissbrauch ist unverzichtbar
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REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
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Bundesminister Westerwelle: Eskalation der Gewalt im Sudan vermeiden
Bundesminister Westerwelle: Eskalation der Gewalt im Sudan vermeiden
To-Do-Liste für den Innenminister
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Gesundheitsministerium ruft nach Meldungen über EHEC-Erreger zur Beachtung allgemeiner Hygieneregeln auf
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Nahles: SPD soll Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen
Die Führung der Bundes-SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Wahlen für
FDP will zwei Milliarden Euro Bundes-Förderung für Gebäudesanierung
Die FDP will im Zuge der Energiewende mehr Geld für die Sanierung von Gebäuden bereitstellen als bisher. So solle das entsprechende Förderprogramm des Bundes auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands zur Energiepolitik. Auch müssten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. "Die FDP setzt auf Anreize und ni
Bericht: EU-Kommission verschärft Visa-Bedingungen für Balkan-Länder
Reisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End
EU-Kommissar Barnier stellt Gesetzentwurf für „verwaiste Werke“ vor
Die EU-Kommission will mit einer Regelung für so genannte "verwaiste Werke" eine umstrittene Urheberrechtsfrage lösen. EU-Kommissar Michel Barnier stellt dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Richtlinie sieht vor, dass im Land der erstmaligen Veröffentlichung die Recherche über den Urheber durchgeführt wird. Bringt die "sorgfältige Prüfung" durch Suchsysteme wi
Mitteldeutsche Zeitung: Schwere Unfälle am Wochenende
Todesfahrten rütteln auf
Als Reaktion auf zwei schwere Verkehrsunfälle mit
fünf Toten und acht Verletzten am Wochenende hat der ADAC eine
zusätzliche Ausbildung junger Autofahrer gefordert. Sie sollen ein
halbes Jahr nach der Fahrprüfung erneut getestet werden. Außerdem
sollen Fahrsicherheitskurse und ein Gespräch mit einem Psychologen
zur Pflicht werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Die Unfälle sind
mutmaßlich v
