Grünen-Chef Cem Özdemir sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen als tonangebend in der deutschen Parteienlandschaft. "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern vor allem die pseudo-grünen Anwandlungen der anderen Parteien. Die Wahl zwischen Schein und Original macht uns stärker." Özdemir fügte hinzu: &
Die FDP will Ende 2011 offenbar die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld streichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll unter anderem die Bezugsdauer für Arbeitnehmer wie früher auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Derzeit sind es zwölf Monate. Außerdem sollen Sonderleistungen für Arbeitgeber gestrichen werden, verlangt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Der Zeitung sagte Vogel, d
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Montag mindestens 18 Menschen bei einem Feuergefecht zwischen Stammeskämpfern und staatlichen Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Wie die "Yemen Post" unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, seien zudem mindestens vierzig Menschen verletzt worden. Bei den Toten soll es sich dem Bericht zufolge um zehn Regierungssoldaten, sechs Kämpfer des Stammesführers Sadik al-Ahmar und zwei somalische Passanten handeln. Zu dem Ge
Im andauernden Nato-Einsatz in Libyen sollen künftig auch Kampfhubschrauber gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi eingesetzt werden. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben der Entsendung von Helikoptern zugestimmt. Vertreter beider Länder teilten dies am Montag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Wie der französische Außenminister Alain Juppe sagte, erho
Erst der tagelange Protest auf der Straße, dann
die Abrechnung an den Wahlurnen. Die Botschaft des Volkes ist klar:
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Zapatero soll
gehen. Ihm wird nicht mehr zugetraut, das Land aus der tiefen
Wirtschaftskrise und in eine bessere Zukunft zu führen. Die Tage
Zapateros sind ganz offenbar gezählt. Die Kommunal- und
Regionalwahlen im Urlaubsland Spanien endeten mit einem politischen
Erdbeben, das aus Zapateros Linksregie
Jetzt führt die CDU ihre Niederlage in Bremen
darauf zurück, dass es halt in den Großstädten nicht so gut klappt.
Aber auf dem Land, Pardon Baden-Württemberg, Pardon Bayern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, war es ja auch
nicht besser. Und wo nicht die Union versagt, ist es die FDP. Dabei
ist die Wirtschaftslage doch so gut wie lange nicht mehr. Was kann
Schwarz-Gelb also tun? Mitten im Leben wollte Angela Merkel stehen,
so der CDU-Slogan vor
Griechenland will mit einem Privatisierungsprogramm gegen den drohenden Staatsbankrott ankämpfen. Wie das Finanzministerium des Landes am Montag mitteilte, sollen unter anderem die zwei größten Häfen des Landes, Thessaloniki und Piräu, verkauft werden. Der Flughafen Athen, der sich noch zu 50 Prozent in staatlicher Hand befindet und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon stehen ebenfalls zum Verkauf. Neben den genannten Standorten, sollen noch weitere bisl
Keine Frage: Die Islamisten in Pakistan üben
furchtbare Rache nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Auch
der zweite Angriff in Afghanistans Nachbarland – diesmal auf eine
schwer bewachte Marinebasis – hat einen hohen Blutzoll gefordert.
Allerdings zeigen die Aktionen auch, dass das Terrornetzwerk zu
schnellen Reaktionen nur im nationalen Rahmen fähig zu sein scheint.
Anschläge von der Art des 11. September 2001 sind uns gottlob erspart
geblieben. Wir dürfen gan
US-Präsident Barack Obama ist wieder einmal zu
Gast in Europa – es ist seine achte EU-Reise seit Amtsantritt. Er
hält eine Rede in Dublin, trinkt ein Bier mit irischen Verwandten,
verbringt zwei Tage auf Einladung der Königin in London, besucht den
G-8-Gipfel in Frankreich und beendet die Reise in Polen, wo er
mehrere Mitteleuropäer zu einem Gipfeltreffen eingeladen hat. Wegen
seiner Beliebtheit in Europa hatten die Republikaner Obama im
Wahlkampf 2008 als den »e
Nach dem Tod von Osama bin Laden war mit
Racheakten seiner Anhänger gerechnet worden. Einige schwere Anschläge
hat es bereits gegeben, vorwiegend in Pakistan. Sie liefen meist nach
dem grausam bekannten Muster ab: Selbstmordattentäter sprengten sich
in einer Menge in die Luft. Auch gestern wurde Pakistan wieder zum
Ziel. Doch der Angriff der Taliban auf die Marine-Basis in Karachi
hat eine neue Qualität. Das war ein sorgfältig geplantes
Kommando-Unternehmen, das sic
