Die neue FDP-Führungsspitze wird nach Meinung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Güllner sagte im Interview mit der Zeitung "Neue Presse": "So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können. Hat sich ein negatives Urteil so fest geprägt, ist es schwer, e
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Energiepolitik spricht sich in einem Entwurf ihres Abschlussberichtes für einen deutschen Atomausstieg bis zum Jahr 2021 aus. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Der Abschlussbericht soll Ende Mai veröffentlicht werden. Laut dem Entwurf sollen die sieben im Zuge des Atom-Moratoriums bis Mitte Juni stillgelegten Alt-AKW abgeschaltet bleiben. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Ato
Am 3.-4. Mai 2011
fand das Astana Economic Forum im Palast der Unabhängigkeit am linken
Ufer der Stadt Astana statt. Das Forum wurde vom Präsidenten der
Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, eröffnet.
Auf der Tagesordnung des Forums stehen die dringlichsten Probleme
der globalen Entwicklung: Perspektiven einer Reform des
internationalen Währungssystems, Lebensmittelsicherheit und
alternative Energie, Kommunikation zwischen der Regierung und dem
privaten Sektor, F&oum
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, Kandidat für das Amt eines der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, hat seine Bereitschaft erklärt, mit Philipp Rösler zusammen an einem "großen Wurf" für die FDP neu und verantwortlich mitzuarbeiten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zastrow: "Es muss ein deutliches Zeichen zum Neuanfang geben. Für kosmetische Reparaturen oder als Quoten-Ossi stehe ich nicht zur Verfügung. Bei die
Der Umgang mit Bioziden ist nicht ungefährlich – für den Anwender im biologischen Sinne, für den Händler jedoch auch und vor allem im juristischen Sinne. Insbesondere erschwert wird der rechtssichere Handel mit Pflanzenschutz- undähnlichen Mitteln durch ein relativ unübersichtliches Normengeflecht, das den Handel mit diesen Produkten strengen Beschränkungen unterwirft. Dieser Beitrag soll einenÜberblicküber die wichtigsten rechtlichen Vorgaben bieten.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte mit Blick auf den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut f&
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn
Jagland, sieht "einen bedrohlichen Zulauf" für ausländerfeindliche
Parteien in mehreren Mitgliederstaaten. "Radikalisierung und Bildung
von Parallelgesellschaften innerhalb Europas gefährden unsere
Sicherheit", meinte Jagland gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Vor dem Hintergrund der Debatte um Rassismus- und
Zuwanderungsthesen des deutschen SPD-Politikers
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper
hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer
Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene
Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den designierten
Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister
und ein erfahr
Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Drei Kriterien gehörten dabei zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. "Es wird a
Denen, die jetzt nach zusätzlichen
Sozialausgaben rufen, sei gesagt: Etwas weniger Soziales als
Finanzpolitik auf Pump gibt es nicht: Sie geht voll auf Kosten
kommender Generationen. Die sollen Lasten tragen, wo sie keinen
Nutzen erfahren. Außerdem bedeutet Schuldenmachen pure Umverteilung
von unten nach oben. Von Erwerbstätigen und Unternehmen zu Anlegern
und Banken. Sicher, das alles sind überaus schlichte Wahrheiten. Aber
die von der Steuerschätzung befeuerte V
