Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So kennen wir ihn ja auch." Schaar suche "eine Bühne
Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration. Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue
schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für
Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am
Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und
Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für
Wissenschaft und Wirtschaft– bleibt so wie einvernehmlich im
Koalitionsausschuss beschlossen", sagte der zukünftige
Ministerprä
Zwei Tage nach dem schweren Unfall bei Nachterstedt
(Salzlandkreis) hat das Verkehrsministerium in Magdeburg gestern
angeordnet, die seit rund vier Jahren abgeschaltete Ampel an der
Unglücks-Kreuzung sofort wieder in Betrieb zu nehmen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Damit hob die Behörde eine Entscheidung des Landkreises auf. Bei dem
Unfall an einer Abfahrt von der B_6n war ein Pkw mit einem Kleinbus
zusammengestoßen. Ein
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster
Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen und die
Schaffung eines Opferschutzbeauftragten angeregt, um die durch den
Datenschutz eintretenden Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
begrenzen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht
die Mühe einer sachorientierten Auseinand
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die Fördermittel für Energie
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
