Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in
der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag
stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen
Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. "Der
Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung
davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte
Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe)
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
Der hessische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor
zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt.
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der
Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil
jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann
in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd," sagte der
hessische Regie
Der im Februar gestürzte ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak wird für zunächst 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das teilte die ägyptische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen Mubarak wird wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Mubaraks Söhne Gamal und Alaa ebenfalls verhaftet wurden. Der Ex-Präsident war am Dienstag von Ermittlern erstmals verhört worden. Dabei soll Mubarak einen Herzinf
Die beiden Söhne des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind im Urlaubsort Scharm-el-Scheich festgenommen worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, stünden Gamal und Alaa Mubarak für zunächst 15 Tage unter Arrest. Zuvor waren beide von Kairoer Staatsanwälten wegen Korruptionsvorwürfen verhört worden. Ihr Vater Husni Mubarak soll unterdessen am Dienstag während einer Befragung durch die Justiz einen Herzinfarkt erlitten haben.
Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner besteht "überhaupt kein Anlass" zu Mitleid mit dem scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Guido Westerwelle hat die FDP zehn Jahre lang erfolgreich geführt", sagte Lindner in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Es war seine souveräne Entscheidung, das Parteiamt zur Verfügung zu stellen." Auf die Frage, warum er nicht selbst für die Nachfolge Westerwelles
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen "von den Grünen unabhängigen Wahlkampf" mit einer "Offenheit nach allen Seiten" ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "In der Finanz- und in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich noch stärker als bisher ehrenamtlich zu engagieren. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte Merkel: "Freiwillige mit Herz und Verstand werden an vielen Stellen gebraucht". Sie wies darauf hin, dass die großen Wohlfahrtsverbände sowie der Zivil- und Katastrophenschutz laufend Nachwuchs suchten. Dabei entstünden "ganz neue Projekte, die auf Probleme in unserer Gesell
Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide zusammen weiter 51 Prozent erreichen. Für die Union wollen unverändert 30 Prozent der Wähl
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft` bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschloss
