Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Das würde sogar eine Beschleunigung gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeuten, der im vorigen Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt worden war. Laut dem rot-grünen Atomkonsens w&au
Die Europäische Kommission plant nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe)eine spürbare Ausweitung der Passagierrechte im Luftverkehr. Insbesondere für ältere und behinderte Menschen müsse mehr getan werden, heißt es in einer Mitteilung, die Verkehrskommissar Siim Kallas am heutigen Montag in Brüssel vorlegen will. "Reisende mit eingeschränkter Mobilität", so rügt Brüssel, seien für Luftfahrtunt
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus
Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der
italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge
aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder –
insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Während Italien bei
der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Ko
Der Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, hat sich für eine
Offenlegung der Ergebnisse der Prüfungskommission der Universität
Bayreuth zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg ausgesprochen. "Das Thema hat eine solche öffentliche
Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse
der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden",
sagte Kleiner der in
Führende FDP-Politiker haben die Einmischung
der CSU in die Angelegenheiten der Liberalen scharf kritisiert. "Über
die inhaltliche und personelle Neuaufstellung in der FDP entscheidet
alleine die FDP", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam
Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Ratschläge von Koalitionspartnern brauchen wir
nicht. " Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende G
Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse
Becker, hält personelle Veränderungen der FDP-Ressorts im
Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2013 für möglich. "Der neue
Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat natürlich die Prokura, über die
Aufstellung der Partei und der FDP-Minister im Kabinett zu
entscheiden, sollte er auf dem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt
werden", sagte Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
P
Der gesundheitspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Vorschläge der SPD für
eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem scharf kritisiert. "Die
SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich
irgendetwas verbessert", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist alter Wein in neuen
Schläuchen." Aber immerhin werde die SPD "endlich mal ko
Europa ist für die Isländer sehr, sehr weit
weg. Das haben sie in ihrer Volksabstimmung am Wochenende erneut
kundgetan. Sie sagen Nein zu dem Vorhaben, für die Verluste im
Ausland aufzukommen, die ihre Banken bei dem irrwitzigen Unterfangen
aufgehäuft haben, ihre Insel südlich des Polarkreises zu einem
Finanzparadies auszubauen. Damit haben sie nicht nur die rot-grüne
Regierung von Johanna Sigurdardottir in eine unmögliche Lage
gebracht, sondern auch die
Ob Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft: Wenn
es schiefläuft, ist in Deutschland der Ruf nach dem rettenden Staat
allgegenwärtig. Er soll den Umbau auf erneuerbare Energien
bewerkstelligen, die Integration von Millionen Migranten fördern, die
Erziehungsdefizite der Eltern ausgleichen oder neue Jobs in
umweltschonenden Produktionsverfahren bereitstellen. Grüne,
Sozialdemokraten und Union wetteifern darin, dies über immer neue
staatlich finanzierte Programme zu leist
Der Fall Guttenberg und kein Ende: Der
zurückgetretene Verteidigungsminister, der sich früher gekonnt medial
in Szene zu setzen wusste, darf sich nicht darüber beklagen, dass ihn
trotz seines Rücktritts weiterhin negative Schlagzeilen begleiten. Es
macht einen gravierenden Unterschied, ob ihm bei seiner – inzwischen
zu Recht aberkannten – Doktorarbeit lediglich Fehler unterlaufen
sind, wie er es darstellt, oder ob es sich um eine vorsätzliche
Täuschung handelt,
