Das Missliche am Libyen-Einsatz unter Führung
der Nato ist, dass sich Deutschland ihm nicht mehr wird entziehen
können. Wenn die EU-Granden eine militärische Hilfsaktion
beschließen, sitzen auch Bundeswehrsoldaten im Boot oder im Flieger
nach Nordafrika. Denn während Deutschland im UN-Sicherheitsrat mit
seiner Enthaltung, wenn auch diplomatisch nicht sehr geschickt, noch
auf Distanz zum Militäreinsatz gehen konnte, ist das auf europäischer
Ebene kaum zu
So einfach und flott, wie es sich viele
Atomkraftgegner vorgestellt haben, wird es mit dem Ausstieg aus der
Kernkraft in Deutschland wohl doch nicht gehen. Zum einen wehren sich
die Stromkonzerne mächtig dagegen, und zum anderen treten Politiker
der Regierungskoalition zunehmend auf die Bremse. Hatte der
bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) vor gut einer Woche noch
den Wettlauf der Länder um den schnellsten Ausstieg aus der
Nuklear-Industrie ausgerufen, warnen plö
Seit vier Wochen balanciert Japan am Rand des
Super-GAUs. Doch noch immer gewähren die amtlichen Stellen den
Japanern im Umkreis der havarierten Meiler vom Atomkraftwerkspark
Fukushima keine Hilfe bei ihrer wichtigsten Frage: Sollen wir zu
Hause bleiben oder das Gebiet um die Meiler verlassen? Während sich
Japans extrem geduldige Bürger leise und die ausländischen Medien
laut über das Versagen der amtlichen Informationspolitik aufregen,
greifen nun endlich auch Ja
Über Demut hat Karl-Theodor zu Guttenberg so oft
gesprochen. Demut vor dem Amt, Demut vor der Popularität, Demut vor
der eigenen Herkunft – manchmal äußerte sich der Baron in Talkshows
so salbungsvoll, als sei er nicht Minister, sondern bekleide ein
religiöses Amt. Demut wollte Guttenberg auch im Hinblick auf die
eigenen Fehler zeigen, zu denen er auch den schludrigen Umgang mit
Fußnoten zählte. Als wäre Betrug bei der Doktorarbeit ein zutiefst
men
Zweierlei hätten der Westen im Allgemeinen und die deutsche
Regierung im Besonderen aus ihrem bisherigen Afghanistan-Engagement
lernen können: Erstens lassen sich humanitäre Einsätze nur dann auf
der Ebene der Hilfe für Zivilisten halten, wenn alle daran
Beteiligten mitspielen. Andernfalls werden aus Bautrupps für
Mädchenschulen und Brunnenbohren früher oder später nach einem
Stadium der Selbstverteidig
Sprache ist das Element des Politikers, der seit
alters her darauf angewiesen ist, über Erklärungen Menschen zu
gewinnen, sie im Forum der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass
es richtig sein kann, ihm zu folgen. So wie der Politiker für sein
Handeln verantwortlich ist, ist er es auch für seine Worte, die
gesagten, die nicht gesagten. Kommunikation kann Schweigen sein, aber
das wird dann auch beredt. Anders gesagt: Sprache gehört zum Tun. Und
gerade zu
Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein
Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen
umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der
Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist
die Androhung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grenze zu
Österreich wieder kontrollieren zu wollen. Natürlich ist das Vorgehen
Berlusconis diskussionswürdig, außerdem unverschämt, provokant und
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschaff
Bei Protesten gegen die jemenitische Regierung sind am Samstag mehrere hundert Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Sanaa und der Stadt Taizz im Süden des Landes kam es zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften. Die Bereitschaftspolizei habe Schlagstöcke, Tränengas und scharfe Munition gegen die Protestierenden eingesetzt, berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Mindestens 200 Menschen seien in Sanaa verletzt worden, hieß es. Ver
