Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten die Juniorrolle der SPD in einer grün-roten Regierung in Baden-Württemberg. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 64 Prozent, sie fänden die Entscheidung der SPD richtig, unter den Grünen in Stuttgart mitzuregieren. 24 Prozent nannten das Vorgehen der SPD falsch. Unter den Anhängern der SPD begrüßen 76 Prozent den Kurs der SPD, 18 Prozent finden ihn falsch. Mehrere SPD-
Rund 50 Kreisvorsitzende der Linken haben sich in einer Protestnote gegen den Kurs ihrer Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gewendet. Das berichtet der "Spiegel". "Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen", schreiben sie in Reaktion auf die verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bisherige Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme". Es s
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle unter Bezug auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe: "In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert." Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastu
Die Grünen erreichen im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" 24 Prozent. Das ist der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid je auf Bundesebene für die Öko-Partei gemessen hat. Gegenüber der Vorwoche konnten die Grünen einen Prozentpunkt zulegen. Die FDP verliert weiter an Wählergunst. Die Liberalen kommen im aktuellen "Sonntagstrend" auf 4 Prozent (-1). Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, die Sozial
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen EU-Pläne ausgesprochen, die Besteuerung von Diesel-Benzin um bis zu 28 Cent zu erhöhen. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung. Die Energie-Steuerrichtlinie in der die EU das regeln müsste, kann übrigens nur einstimmig durch die Mitgliedsstaaten beschlossen werden." Zunächst gelte es aber, den entsprec
Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten weiter deutlich zugelegt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen aktuell auf 25,5 Prozent. Im Gegensatz dazu verliert die CDU weiter und erreicht 31,5 Prozent (Vorwoche: 33,6 Prozent). Auch die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, aktuell kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoc
In der syrischen Stadt Daraa haben am Samstag Sicherheitskräfte auf einen Trauerzug geschossen. Dies berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Dabei seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die Sicherheitskräfte versuchten, den Trauerzug, der sich nach der Beerdigung von am Freitag getöteten Demonstranten gebildet hatte, mit scharfer Munition und Tränengas aufzulösen. Die pro-demokratischen Demonstranten in der Stadt im Süden des Landes ha
Bei einem Militäreinsatz auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Versuch der Sicherheitskräfte, eine friedliche Demonstration aufzulösen, habe es Medienberichten zufolge in der Nacht von Freitag auf Samstag dutzende Verletzte gegeben. Das ägyptische Militär, das das Land seit dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak regiert, dementierte die Meldungen über Todesopf
Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie wird somit bis zur Wahl am 18. September den grünen Wahlkampf in Berlin anführen. Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bür
Am Rande der Parlamentswahlen im westafrikanischen Nigeria hat es erneut einen Bombenanschlag auf ein Wahllokal gegeben. Die Bombe explodierte in der Stadt Maiduguri im Nordosten, nur Stunden nach einem Attentat auf die unabhängige Nationale Wahlkommission in Suleja unweit der Hauptstadt Abuja. Dies berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Bei dieser ersten Explosion am Freitagabend waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge habe der Attentäter des
