Das Treffen der Europäischen Union (EU) am Freitagabend ist nach Aussage eines Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn kein Krisentreffen gewesen. Vielmehr habe es sich um einen informellen Gedankenaustausch gehandelt, so ein Kommissionssprecher. Auf dem Treffen seien demnach auch "keine Entscheidungen angedacht" gewesen. Kurz vor der Zusammenkunft, an der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilgenommen hatte, hatten verschiedene Medien berichtet, dass G
In Syrien haben Regierungstruppen unter Machthaber Baschar al-Assad in der Nacht zum Samstag die Küstenstadt Banias gestürmt. Medienberichten zufolge seien die Soldaten mit Panzern in sunnitische Bezirke vorgedrungen, Stadtteile mit alawitischer Bevölkerung seien offenbar nicht betroffen. Erst am Freitag war es zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, 27 Regime-Gegner sollen dabei getötet worden sein. Seit Beginn der Protes
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen: "Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren." Die Sozialdemokratie könne mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen nicht zufrieden sein. Nun müsse die Partei ihr Profil in den zentralen Politikf
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Berliner
Charité, Karl Max Einhäupl, hat den Vorstoß von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan begrüßt, die Charité zu
einer Bundesuniversität zu machen. Er sei "stolz, dass die Charité
von Ministerin Schavan in dieser für Deutschlands Zukunft so
wichtigen Frage als Modell für eine Zusammenarbeit von Bund und
Ländern zur Förderung der Spitzenforschung ins Auge gefasst wurde&q
Berlin – In den ersten drei Monaten dieses Jahres
haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach
Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige
Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte.
Insgesamt 126 Männer und Frauen wurden im ersten Quartal bei rechten
Attacken verletzt. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten des
Bundesinnenministeriums auf die regelmäßig gestellten, monatlichen
Anfragen von
Berlin – Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen
(SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen:
"Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur
nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren." Die
Sozialdemokratie könne mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen
nicht zufrieden sein. Nun müsse die Partei ihr Profil in
Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß dem "Handelsblatt". "Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlic
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wird erst am Tag vor dem Rostocker Bundesparteitag seine Personalpläne vorstellen. "Ich werde meinen Vorschlag für die neue Parteispitze am Donnerstag machen, wenn Präsidium und Bundesvorstand mit den Landesvorsitzenden tagen. Also direkt vor dem Bundesparteitag in Rostock", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker appellierte an "Kraft und Teamgeist"
