Für eine Erweiterung der Kompetenzfelder der
Linkspartei haben sich namhafte Politiker des Reformerflügels
ausgesprochen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe)
berichtet, plädieren sie in einem Papier für eine "offene,
solidarische und kritische Strategiedebatte". Es gehe darum,
Kernthemen der LINKEN wie Mindestlohn, Kampf gegen die Rente mit 67
und Bundeswehrabzug aus Afghanistan zu ergänzen, zu konkretisieren
und neue Themen in die &Uum
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer "überaus schwierigen Phase", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auch für die Koalition sei es "eine schwierige Zeit". Sie hoffe, dass die neue Führungsriege der Liberalen bald Tritt fasse: "Je schneller die FDP handlungsfähig wird, desto besser.&
Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine anlagenspezifische Aufschlüsselung, welche "softwarebasierten Leittechniksysteme" von "stuxnet" betroffen sein könnten, heißt es in der Antwort des Bundesumwe
Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des
Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer
"überaus schwierigen Phase", sagte sie dem im Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auch für die Koalition sei es "eine
schwierige Zeit". Sie hoffe, dass die neue Führungsriege der
Liberalen bald Tritt fasse: "Je schneller die FDP h
Berlin – 47 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit sind nach Angaben des neuen
Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, noch in
seiner Behörde beschäftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte Jahn, er habe ein Gutachten zu den arbeitsrechtlichen
Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Es soll Ende Mai vorliegen. "Ich
habe zudem begonnen, mit allen Betroffenen zu sprechen. Mir geht es
um die Glaubw
Die Bundesregierung hat derzeit
keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen
Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet".
Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht
gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine anlagenspezifische
Aufschlüsselung, welche "softwarebasierten Leittechniksysteme" von
"stuxnet" betroffen sein könnten, heißt es in der Antwor
In den letzten Jahren häufen sich Berichteüber Tornados,Überschwemmungen, Hagelunwetter, Kälte- und Hitzewellen. Diplom-Meteorologe und Klimaexperte Dominik Jung: Auch Deutschland ist davon immer mehr betroffen!
Der frühere Leiter des renommierten Orient-Instituts, Udo Steinbach, bezieht als Schirmherr einer Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade Stellung gegen Israel. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will sie im Mai als Teil eines europaweiten Bündnisses mit mehreren Schiffen, der sogenannten Freedom Flottille II, den von Israel und Ägypten blockierten Gazastreifen anlaufen. Im Frühjahr 2010 waren neun Menschen gestorben, als ein Schiff des Vorläufe
Die Frage, ob und wie "aktiv" ein Arzt sterbewilligen Patienten zum Tode verhelfen darf, entzweit die Ärzteschaft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lehnen zwei Landesärztekammern die neuen "Grundsätze" zur Sterbebegleitung ab. In den Grundsätzen, die im Auftrag der Bundeskammer von Fachleuten erstellt worden waren, heißt es: die "Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung" sei "keine ärztliche Aufgabe&q
