Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder (CDU), hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, der vor einer "Infektionsgefahr" der Regierungskoalition durch die FDP-Krise gewarnt hatte. "Wir haben gerade im letzten Koalitionsausschuss bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben zwei Gesetzespakete in der Innenpolitik voran gebracht und wir werden weitere Gesetzespakete voranbringen: in der Energiepolitik justieren
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat vor den Folgen einer möglichen Spaltung der Partei gewarnt. "Ich denke, eine Spaltung würde nur Schwäche hervorrufen, und das weiß auch jeder, der ein bisschen in die Geschichte zurück blickt, auch in die Geschichte unserer Partei", sagte Lötzsch im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir hatten ja mal eine sehr kritische Situation in einer der Vorgängerparteie
US-Präsident Barack Obama will in der kommenden Woche einen langfristigen Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits vorlegen. Wie sein Berater David Plouffe im amerikanischen Fernsehen sagte, sollen Einschnitte bei Gesundheits- und Bildungsprogrammen vorgenommen werden. Zudem wolle Obama mehr Steuern von den wohlhabendsten Amerikanern verlangen. Plouffe legte keine Details des Plans dar, deutete aber ein Ende der Steuersenkungen für Bürger an, die mehr als 250.000 US-Dollar im Jahr
Das Modell schont "Besserverdiener" mit Einkommen
oberhalb von 44_550 Euro im Jahr, weil sonst auch viele Facharbeiter
und mittlere Angestellte tiefer in die Tasche greifen müssten. Selbst
privaten Krankenversicherern wird das Überleben gesichert. Damit
nimmt die SPD Abschied von tradierten Positionen, die nur symbolisch
für mehr Gerechtigkeit standen. So weit, so gut. Allerdings weist der
Entwurf auch Schwächen auf: Die Arbeitgeber werden massiv zur Kasse
gebe
Die Entzauberung des Karl-Theodor zu Guttenberg
nimmt kein Ende. Hatte der frühere Verteidigungsminister nicht zu
seinem Abschied aus dem Amt versichert, es sei sein "aufrichtiges
Anliegen", zur Aufklärung aller Vorwürfe mit Blick auf seine
abgekupferte Doktorarbeit beizutragen? Große Worte, die sich dieser
Tage als hohl erweisen. Denn jetzt will Guttenberg davon
offensichtlich nichts mehr wissen. Seine Anwälte sollen verhindern,
dass die Uni Bayreuth e
Wie kann es sein, dass die FDP in Sachsen-Anhalt aus
der Opposition heraus in die Bedeutungslosigkeit stürzt? Eine Antwort
darauf gibt vor allem der innere Zustand der Liberalen. Denn bei
allem verdienten Lob für die Arbeit der Landtagsfraktion – deren
Wirken hat überdeckt, dass es in den Kreisverbänden alles andere als
rosig aussieht. Die einen sind zerstritten bis aufs Messer, andere
völlig demotiviert. Es gab Landstriche in Sachsen-Anhalt, da fand
liberaler Wahlk
Ausgerechnet Düsseldorf. Man erinnere sich: Die
Landeshauptstadt entledigte sich vor einigen Jahren ihres
Tafelsilbers, indem sie ihr RWE-Aktienpaket ebenso verkaufte wie
ihren Anteil an den Stadtwerken, der an den Energieriesen EnBW ging.
So war der Haushalt schnell saniert; davon durften dann die gut
verdienenden Eltern von Kindern zwischen drei und sechs Jahren
profitieren. Sie sind seit 2009 von den Kita-Gebühren befreit. Im
Vergleich zu den armen Ruhrgebietskommunen, die ve
Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen", sagte von der Leyen der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Die Ministerin geht davon aus, dass es dabei – anders als in der Verga
Führende Vertreter der Kunstszene haben stärkere Solidarität mit dem verhafteten chinesischen Künstler Ai Weiwei gefordert und sich gegen Versuche verwahrt, das Werk und die Person Ai Weiweis herabzusetzen. Der Schweizer Kurator Hans-Ulrich Obrist kritisierte im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" entsprechende Äußerungen des Generaldirektors der Staatlichen Museen Dresden, Martin Roth, als "nicht solidarisch". "Wer Ai Weiwei als Effek
Nun dämmert es selbst NATO-Generalsekretär Anders
Fogh Rasmussen: Eine militärische Lösung in Libyen gibt es nicht. Auf
die hat der Nordatlantik-Pakt, die eigenen geostrategischen
Interessen im Hinterkopf, bisher aber gesetzt, auch wenn immer
wieder der Schutz der Zivilisten im innerlibyschen Konflikt
beschworen wurde. Denn von Anfang verstand die Allianz das UN-Mandat
zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen
Land vor allem als Auftrag, de
