Der Tagesspiegel: Stasiaktenbeauftragter Jahn will offenere Debatteüber Verantwortung in der SED-Diktatur

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen,
Roland Jahn, hat für eine "offene Diskussion über Verantwortung"
unter den Bedingungen der SED-Diktatur plädiert. "Ich wünsche mir ein
Klima, in dem ein Neuanfang auch für Menschen möglich ist, die in der
Diktatur Teil des Machtapparats waren", sagte Jahn dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es müsse dabei aber "eine
Auseinandersetzung geben über die Ste

Elfenbeinküste: Uno und Frankreich beschießen Präsidentenpalast

Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben Hubschrauber der Vereinigten Nationen und Frankreichs am Sonntag das Gelände des Präsidentenpalastes des abgewählten Staatschefs Laurent Gbagbo erneut unter Beschuss genommen. Ein Sprecher der UN-Mission UNOCI bestätigte die Angriffe auf die Umgebung des Palastes sowie mehrere Militärlager. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Angriffe in der vergangenen Woche mit dem Schutz der Zivilbevölkerung begr&uuml

Libyen: Gaddafi offenbar zu Friedensverhandlungen bereit

In Libyen ist Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar dazu bereit, einen von der Afrikanischen Union (AU) ausgehandelten Friedensplan zu akzeptieren. Das erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die AU-Delegation leitete, am Sonntag in Tripolis. Der Friedensplan sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe und den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Außerdem habe sich Gaddafi dazu bereit erklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren.

Zeitung: Familienministerin Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Ihr parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues sagte im Familienausschuss des Bundestages nach Angaben von Abgeordneten, dass bei diesem Thema keine Veränderungen zu erwarten seien. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im M

CDU-Gesundheitspolitiker Spahn kritisiert SPD-Pläne zur Bürgerversicherung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Vorschläge der SPD für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem scharf kritisiert. "Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich irgendetwas verbessert", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen." Aber immerhin werde die SPD "endlich mal konkret" mit den Plänen zur Bürgerversich

Juli-Chef: Rösler entscheidet über FDP-Minister

Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hält personelle Veränderungen der FDP-Ressorts im Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2013 für möglich. "Der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat natürlich die Prokura, über die Aufstellung der Partei und der FDP-Minister im Kabinett zu entscheiden, sollte er auf dem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt werden", sagte Becker der "Rheinischen Post". Der Parteivorstand und die Fr

Afrika-Flüchtlinge: NRW attackiert Italien

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder – insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post". Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei weit