In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden. "Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Liberalen benötigten aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge:
Berlin – In scharfer Form hat die FDP Äußerungen
von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich
davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden.
"Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß,
dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Liberalen benötigten
aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschl
Die SPD will Arbeitgeber deutlich stärker als bislang an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen. Das gehe aus dem überarbeiteten Konzept der Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung hervor, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Plan bedeutete, dass die Arbeitgeber zunächst etwa fünf Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten als heute. Die Arbeitnehmer würden um diesen Betrag entlastet. Im Detail sieht das neue Konzept v
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigt die Militäroperation des transatlantischen Bündnisses, hält sie aber für nicht ausreichend, um Libyen den Frieden zu bringen. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen in einem Interview mit dem "Spiegel". Den Vorwurf der Rebellen, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime, nannte er "nicht fair". Die Nat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt die künftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz, den Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke voranzutreiben. "Die neue Landesregierung muss Farbe bekennen. Ich bin gespannt, ob sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen lässt", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Bei der sogenannten Hochmoselquerung handele es sich um "eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes R
In der FDP werden die Rufe nach einem Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle lauter. Der frühere Innenminister Gerhart Baum sagte dem "Spiegel": "Das Problem heißt immer noch Westerwelle. Er personifiziert die tiefe Vertrauenskrise, in welche die FDP geraten ist, auch als Außenminister." Es bestehe die Gefahr, dass Westerwelle als eine Art Nebenvorsitzender dem neuen Team um den designierten Parteichef Philipp Rösler die Chancen verbaue,
Die Jahreszahl 2010 ist der Ursprung unseres Handelns und das Bestreben nicht zu vergessen
Die Nordrheinwestfälische Entwicklungsgesellschaft für innovatives Regional- und Industrie-Marketing – kurz N.E.G.I.R.I.M. stellt ab sofort ihre endgültigen Tagesprogramme für den NRW Kongress 2010, den 1sten internationalen Kongress für Veranstaltungssicherheit vor.
Anlehnend an die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Monate innerhalb des Veranstaltungsalltags, nach einer
Die Bundesregierung bereitet die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie in Deutschland lebende libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben. Die Initiative für die ungewöhnliche diplomatische Offensive gegen das so genannte libysche Volksbüro ging "Focus" zufolge vom Auswärtigen Amt aus. Das Bundeskriminal
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer traf sich nach "Focus"-Informationen zu Wochenbeginn in Tripolis mit hochrangigen Regierungsvertretern. Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam teilten dem früheren Staatsminister unter Kanzler Helmut Kohl mit, dass Libyen einem Waffenstillstand unter der Kontrolle der UNO und der Afrikanischen Union sofort zustimmen werde. Schmidbauer sagte "Focus": "Oberst Gaddafi will sein Land auf keine
Um die Besetzung der drei Stellvertreter des designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler drohen innerparteiliche Kämpfe. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gibt es weit mehr Bewerber als Plätze. Laut Parteikreisen will sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um den stellvertretenden FDP-Vorsitz bewerben ebenso wie der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Für Röslers junge Generation solle NRW-Landeschef Daniel Bahr als dr
