Das Bundeskanzleramt hat vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenbar Bedenken gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemeldet. Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die die Bundesregierung an den Verbraucherschützer Thilo Bode herausgegeben hat und die der Zeitung "Tagesspiegel" vorliegen. Entscheidende Passagen in einem Papier, das den Entwurf für die Begrüßungsrede enthält, sind g
Vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 hatte das Kanzleramt
offenbar Bedenken angemeldet. Dies geht aus internen Dokumenten
hervor, die die Bundesregierung an den Verbraucherschützer Thilo Bode
herausgegeben hat und die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
vorliegen (Mittwochsausgabe). Entscheidende Passagen in einem Papier,
das den Entwurf für die Begrüßungsrede enthält, sind geschwärzt. Die
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Der ehemalige Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel hat seine Partei dazu aufgerufen, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Dem Deutschlandfunk sagte der Altliberale: "Wir müssen breiter werden, weg von der Ein-Themen-Ausrichtung, nicht nur Steuerpolitik. Als die FDP noch lauthals verkündet hat, das Steuersenkungsthema sei das Zentralthema überhaupt, hatten die Bürger längst erkannt, dass das gar nicht geht." Themen für die FDP seien beispielsweise
In der Elfenbeinküste gibt es Verwirrung über die Machtfrage um das Präsidentenamt. Nachdem es am Dienstag zunächst Gerüchte um einen Rücktritt des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo gegeben hatte, erhebt dieser weiterhin Anspruch auf sein Amt. Er werde den Wahlsieg Alassane Ouattaras niemals akzeptieren und zurücktreten, erklärte Gbagbo in einem Telefoninterview mit dem französischen Fernsehsender LCI. Er finde es erstaunlich, wie in au
In Mailand beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dem Milliardär wird dabei Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Zu Beginn des Prozesses wird es allerdings zunächst um Verfahrensfragen gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Berlusconi persönlich erscheinen wird. Auch die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung benannten prominenten Zeugen, wie etwa der US-Schauspieler George Cl
Der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg wird von den Deutschen überwiegend positiv bewertet. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" finden 51 Prozent der Bundesbürger gut, dass das Bundesland mit Winfried Kretschmann künftig voraussichtlich von einem Grünen regiert wird. Sogar 29 Prozent der Unions-Anhänger und 33 Prozent der FDP-Wähler begrüßen dies. Auch der designierte Ministerpräsident Kretschmann selbst
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Höchstwert geschnellt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent. Es ist ihr bester je in dem Wahltrend gemessener Wert. Die SPD fiel um 2 Punkte auf 23 Prozent. Zusammen erreichen beide Parteien 51 Prozent. Erstmals seit der Bundestagsw
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat vor der Einführung eines Moped-Führerscheins für 15-Jährige gewarnt. "Ich bin da aus Sicherheitserwägungen grundsätzlich zurückhaltend", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diese Altersgruppe ist sowieso eine Hochrisikogruppe im Verkehrssystem. Sie unterschätzt die Geschwindigkeit und ihre Wirkungen. Und das oberste Prinzip der Verkehrspolit
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochaus
Die FDP startet eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung im Grundgesetz. Das Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, haben neben FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sowie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet. "Das
