Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Vordringlich müsse sein, die Standortbedingungen für energieintensive Bet
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neueÄnderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQsüber das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren.
Der Höhenflug der Grünen hält an. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt die Partei im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kernenergie auf 28 Prozent – ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit liegen die Grünen nur noch 3 Prozentpunkte hinter der Union, für die sich 31 Prozent der Wähler entscheiden würden. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. A
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb ausgesprochen. "In Kiel freut man sich, dass die Gorch Fock heimkommt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und hier ist die einhellige Meinung, dass sie weiter als Segelschulschiff fungieren soll. Die Gorch Fock ist nicht nur ein Ausbildungsschiff der Marine. Sie ist
Drei der neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden und die erste Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht nennen – "aus Datenschutzgründen". &
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst rasch einigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer ü
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen den Atomausstiegskurs Konsequenzen zu ziehen. "Wenn die Vertreter der Kreisverbände Bedenken äußern, dann kann man die nicht einfach so vom Tisch wischen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das muss man ernst nehmen. Ich nehme meine Parteifreunde jedenfalls ernst
Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte
der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der
Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für
regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder
FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn der Süden der Republik
hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar. Damit stellt der CSU-Politiker eines der teuersten Verkehrsprojekte in Frage, das auch die CSU-geführte Landesregierung seit langem fordert. Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würd
Die Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke werden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden zufolge sollen die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten. Die europäischen Energieminister berieten den Vorsc
