Der Landesgesetzgeber hat sich lange an der
Nase herumführen lassen. Da bastelt er ein Nichtraucherschutzgesetz
und sieht tatenlos zu, wie es in der Praxis ignoriert wird. "Legal
konterkariert"- haben all jene gesagt, die die Idee des Raucherclubs
bis ins Absurde übertrieben. Mit Raucherclubs, in denen als Ausnahme
vom grundsätzlichen Verbot in Gaststätten das Rauchen gestattet ist,
meinte der Gesetzgeber vor allem Zigarren- oder Wasserpfeifenclubs.
Und was i
Die Voraussetzungen sind gut: Die
wirtschaftliche Entwicklung zieht wieder an, Ostwestfalen-Lippe mit
seiner heterogen aufgestellten Infrastruktur an Unternehmen in
Industrie und Handwerk sowie international anerkannten
Forschungseinrichtungen mittendrin. Doch jetzt gilt es, den Zug in
die Zukunft nicht zu verpassen. Denn schon jetzt fehlen in vielen
Pflegeberufen Fachkräfte; gute Ingenieure sind bereits vielerorts
Mangelware. Multipliziert mit dem demographischen Effekt der
sinkend
Am 1. Juli 2008 trat in NRW ein Rauchverbot im
Gastgewerbe in Kraft. Schon ein Jahr später hatte es die Raucherlobby
geschleift. Es wurde revidiert. Seit 2009 gelten zahlreiche
Ausnahmebestimmungen, auf deren Grundlage die Gastronomie das Gesetz
systematisch durchlöchert. Verstöße gegen die Vorschriften sind an
der Tagesordnung, daran wird auch das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts nicht das geringste ändern. Das Ergebnis hat
das deutsche Krebsforschungszentrum p
Fast täglich kommen derzeit neue Boote mit
Armuts- und Krisenflüchtlingen in Südeuropa, vor allem in Italien an.
Und regelmäßig versinken Elendskähne mit Dutzenden, ja mit Hunderten
verzweifelten Menschen, die der Not in der Heimat entfliehen und ein
besseres Leben in Europa suchen wollten. Diese Tragödien machen das
Mittelmeer zum größten Massengrab weit und breit. Das bisher letzte
Unglückschiff, das nun vor der italienischen Insel Lampe
– Restriktionen und Einschränkungen bergen Gefahr, dass
Kanalisierung des Spieltriebs nicht funktioniert – marktkonforme
Nachbesserungen erforderlich
– Werbung sollte auch im Umfeld von Sportprogrammen zugelassen
werden
Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte der
Ministerpräsidenten als grundsätzlich richtiges Signal für ein
Lizenzmodell im Bereich der Sportwette be
Ähnlich schnell wie die gesamte Wirtschaft
hat sich auch die Commerzbank aus der Krise gearbeitet und befreit
sich nun von staatlichen Auflagen. Mit dem netten Effekt, sich höhere
Gehälter gönnen zu können. Wichtiger aber ist: Die Commerzbank wird,
auch wenn der Bund beteiligt bleibt, wieder eine private Bank. Und
der Staat sollte sich nun umorientieren: Nämlich nicht mehr
Finanzlöcher stopfen, sondern Rahmenbedingungen setzen, die einen
neuerlichen Riese
Die EU wird sich gemeinsame Gedanken machen
müssen, wie sie langfristig mit Flüchtlingsströmen umgeht. In den
vergangenen Jahren waren Lager auf dem nordafrikanischen Festland –
allein in Tunesien sitzen immer noch eine Viertelmillion afrikanische
Flüchtlinge – ein Teil der Lösung. Das funktioniert jedoch nur in
stabilen Staaten, wie die jüngsten Rebellionen in Nordafrika bewiesen
haben: Binnen Wochen kamen Zehntausende nach Lampedusa. Wenn Europa
den Flüch
