Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur
Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein
weiterer wichtiger Schritt in unserer Strategie, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegen Lohndumping
und ihre Unternehmen gegen Wettbewerbsverzerrungen
Die Berliner Charité könnte nach Vorstellungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Zukunft zu einer Bundesuniversität werden. "Allein in Berliner Trägerschaft wird sie sich aber auf die Dauer nicht gut weiterentwickeln können", sagte Schavan in der Wochenzeitung "Die Zeit". Als international hoch anerkannte medizinische Forschungs- und Lehreinrichtung sei die Charité ein geeigneter Kandidat für "neue Formen der Koo
Der ehemalige Antiterrorberater des Weißen Hauses, Richard Clarke, glaubt nicht, dass der Tod Osama bin Ladens die Schlagkraft der Terrorgruppe Al Kaida beeinträchtigt. "Langfristig glaube ich, dass die verschiedenen Al-Kaida-Gruppen größere Operationen planen werden", sagte Clarke der "Zeit". "Die eigentliche Bedrohung geht heute von den Al-Kaida-Gruppen auf der arabischen Halbinsel, im Maghreb und in Somalia aus", sagte Clarke. "Diese Gr
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der geplanten Akademie für Lehre eine Absage erteilt. "Die ursprüngliche Idee ist in der Tat tot", sagte Schavan kurz vor der zweiten nationalen Bolognakonferenz der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gründung der Akademie hatte die Ministerin selbst vor genau einem Jahr bei der ersten Bolognakonferenz angekündigt. Nun sagt sie: "Wir brauchen keine Institution zur Verwaltung von Fellowships. Alle Rück
Alle in Deutschland bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig. Das urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Die Richter gaben damit den Verfassungsbeschwerden von vier Männern statt, bei denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl es diese Maßnahme noch gar nicht gab, als sie ihre Straftaten begingen. Laut den Karlsruher Richtern verletze die Sicherungsverwahrung ihr Grundrecht auf Freiheit. Hochg
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die
Entscheidung zur Schließung der City BKK begrüßt. "Wir wollen den
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass
erfolglose Kassen vom Markt verschwinden", sagte Spahn der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte weiter: "Die
Schließung der City BKK ist auch ein Zeichen an alle die Kassen, die
meinen, sich irgendwie durchwursteln zu können. Wer am Markt bestehen
Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay hat angekündigt, die Umstände der US-Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden untersuchen zu wollen. "Dies war eine komplexe Operation und es wäre sehr hilfreich, wenn wir exakte Fakten über seine Tötung hätten", erklärte die Diplomatin. "Die Vereinten Nationen haben immer wieder betont, dass auch Anti-Terrormaßnahmen internationales Recht beachten müssen." Sie räumte allerdings auch ein, dass e
Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen. "Ich plädiere für regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Der Süden der Republik hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern beziehe etwa über 60 Prozent des Stroms aus Atommeiler
