Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so
deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie
jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von
Straftätern. Eine klare Rüge für die Politik, nicht nur für die
derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Viele der nun
eingesammelten Vorschriften sind in der Zeit von Rot-Grün entstanden,
als Bundeskanzler Gerhard Schröder das Grundprinzip der
Sicherungsverwahrung auf die griffige populi
Anders als die Strafe, durch die der Täter für ein
Verbrechen büßt, bestraft die Sicherungsverwahrung den Täter nicht
für ein früheres Verbrechen, sondern soll ihn an der Begehung
künftiger Verbrechen hindern. Sie fragt also nicht nach der Schuld
des Verbrechers, sondern nach der Möglichkeit, die Gefahr, die von
ihm ausgeht, durch Behandlung und Therapie zu minimieren. Eine
Sicherungsverwahrung aber, die den Verwahrten nicht therapiert,
sonde
Das Deutschlandstipendium ist mit viel Skepsis
begrüßt worden. Kaum hatte die Bundesregierung es im vergangenen Jahr
aus der Taufe gehoben, schon standen seine Kritiker am Becken.
Wirtschaftsverbände monierten, dass Sponsoren die Stipendiaten nicht
mit aussuchen sollen. Die Unis prognostizierten eine schwierige Suche
nach Unterstützern. Gerade im strukturschwachen Osten gebe es nur
wenige potentielle Förderer, sagten die Hochschulen zurecht. Ein
Mangel an Sponsoren
Die Entscheidung war überfällig. Denn
die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die seit 1998
unbegrenzt verlängert und auf Altfälle angewendet werden durfte,
waren bedenklich und politischem Populismus geschuldet. Zudem gibt es
auch andere Wege, Bürger zu schützen. Schon lange wird diskutiert,
das Strafmaß für Gewalttaten zu erhöhen und etwa sexuellen Missbrauch
nicht nur als Vergehen zu ahnden. Bisher gibt es Fälle von
S
Die Spritpreise steigen weiter rasant. Jetzt die
Pendlerpauschale anzuheben, wie es Politiker unterschiedlicher
Fraktionen fordern, ist allerdings der falsche Weg: Vater Staat ginge
das Geld aus, die Ölmultis würden sich ins Fäustchen lachen. Und die
Autofahrer an den Zapfsäulen machen lange Gesichter. Klar, die
Spritpreise sind seit der letzten Erhöhung der Pendlerpauschale 2004
explosionsartig nach oben gegangen. Mehr als 1,60 Euro müssen für
einen Liter
Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert
und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische.
Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept
erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa
so, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal getan
hat: "Wegsperren, für immer!" Solchen populistischen Parolen folgt
das Bundesverfassungsgericht gottlob nicht, selbst wenn es um
gefährl
Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem
Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78
Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv
sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet.
Das ist eine gute Nachricht. Damit sich Portugal aus seiner Krise
herauswindet, ist Einigkeit in dem Land nötig. Ein früherer
strikterer Sparplan scheiterte am Widerstand der Opposition,
Portugals Ministerpräsi
Der irakische Außenminister Hoshjar Zebari hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) den syrischen Präsidenten Assad scharf kritisiert . Die Forderungen der Protestbewegung seien "berechtigt und ehrenwert". Das Regime hätte diese Forderungen ernst nehmen und "viel früher Reformen einleiten müssen, jetzt ist es zu spät", sagte Zebari. "Diese Bewegung ist nach meiner persönlichen Einsc
Man mag auch die amerikanische
Vorgehensweise für nachvollziehbar halten, trotz aller rechtlichen
und moralischen Bedenken, und diese sogar, unter realpolitischen
Gesichtspunkten, für die einzig praktikable. Sich deshalb aber zu
freuen? Osama bin Laden und seine Anhänger freuten sich, wenn ihnen
ein Anschlag gelungen war: je blutiger, desto besser. Dafür priesen
sie die Größe Allahs und erhofften sich einen Platz im Paradies. Wer
diese kolossale Verirrung be
