SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich "derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte." Der "Mini-Wechsel" an der Parteispitze werde der FDP nicht viel helfen. Gabriel weiter: "Die Partei hat sich in den le
Sachsen-Anhalt schafft die verbindlichen Laufbahnempfehlungen für Grundschüler wieder ab, die das Gymnasium besuchen wollen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Auch die Eignungstests für Schüler, die trotz fehlender Empfehlung auf das Gymnasium wechseln wollen, wird es künftig nicht mehr geben. Statt dessen sollen beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 standardisierte Gespräche zwischen Lehrern und Eltern eingeführt werden. Darauf verständi
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. "Ich bedauere, dass die Seiten, die nicht gelöscht werden können, nicht gesperrt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber das ist eben der Preis, den wir dafür zahlen müssen, damit wir wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terrorgesetzen erzi
Nach dem Fürhungswechsel muss die FDP nach den
Worten von Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, ihre
"soziale Sensibilität" wieder überzeugend verdeutlichen. Es dürfe
nicht der Eindruck entstehen, dass der "Liberalismus nur eine
Veranstaltung für die Starken" ist, sagte er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Der neue
Parteichef Philipp Rösler müsse daran arbeiten, "der Bundesre
Mit Blick auf die Diskussionen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands haben SPD und Grüne die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Angesichts der ökonomischen Rahmendaten wird Griechenland ohne eine Umschuldung mittelfristig nicht lebensfähig sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Je länger die Bundesregierung wartet, umso teurer
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung
kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. "Ich bedauere,
dass die Seiten, die nicht gelöscht werden können, nicht gesperrt
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber das ist eben der Preis, den wir
dafür zahlen müssen, damit wir wenigstens einen kleinen Fortschritt
bei der
Sachsen-Anhalt schafft die verbindlichen
Laufbahnempfehlungen für Grundschüler wieder ab, die das Gymnasium
besuchen wollen. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die Eignungstests für Schüler, die
trotz fehlender Empfehlung auf das Gymnasium wechseln wollen, wird es
künftig nicht mehr geben. Statt dessen sollen beginnend mit dem
Schuljahr 2012/13 standardisierte Gespräche zwischen Lehrern und
Eltern eingefü
Die CSU verlangt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland so schnell wie möglich konkrete Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Regierung deshalb auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Milliardenprogramm an Investitionen festzulegen. Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bu
Dirk Niebel trifft Bill Gates ? Vereinbarung über enge Zusammenarbeit
GÜNTHER: Endlich ein fairer Wettbewerb auf dem Sportwettenmarkt (06.04.2011)
