Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wären bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er bezog sich dabei auf die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution
SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat
der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen
zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier
Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur
Libyen-Resolution im Weltsic
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um
ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz,
sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die
notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet
derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine
breite parlamentarische Rü
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung f&uu
Komplexe Inhalte der Integrationspolitik und praxisnahe Informationen für Migranten: Aperto, MATERNA und das Bundesverwaltungsamt entwickeln ein Portal, das Zuwanderer, Fachpublikum undÖffentlichkeit gleichermaßen anspricht.
Berlin – Die Bundesregierung will den Bundestag nun
doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach
Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber nicht um einen
Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer
Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische
Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die
Bundesregierung setze auf eine breite
Im Streit um das US-Staatsbudget hat auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) keinen Durchbruch gebracht. Einigen sich die beiden Parteien nicht bis Freitagabend auf einen Etatplan, droht dem amerikanischen Staat die Handlungsunfähigkeit. Sämtliche Behörden mit nicht-essentiellen Aufgaben müssten dann ihre Ausgaben einstellen. Neben Obama nahmen an dem nächtlichen Spitzentreffen auch Viz
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen gefordert. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem "Tagesspiegel". Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei
Die zur Pharmalobby gewechselte
Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr
Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen. Dies habe der früheren
Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen allerdings erst aus der
SPD-Spitze nahegelegt werden müssen, hieß es in Fraktionskreisen. Sie
selber habe in dem aufsehenerregenden Seitenwechsel zum Verband
forschender Arzneimittelhersteller (VFA), bei dem sie am 1. Mai als
Hauptgeschäftsführerin anfängt
