Kulturausschuss protestiert gegen Verhaftung Ai Weiweis
Kulturausschuss protestiert gegen Verhaftung Ai Weiweis
Roma in Obdachlosigkeit getrieben – Belgrad lässt weiter rechtswidrig zwangsräumen
Roma in Obdachlosigkeit getrieben – Belgrad lässt weiter rechtswidrig zwangsräumen
In Europa werden vielerorts Roma systematisch diskriminiert / Amnesty International fordert von europäischen Regierungen Einhaltung der Menschenrechte
Rentner sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig
Immer mehr Rentner sehen sich mit der Steuerpflicht ihrer Renten konfrontiert.
Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht:
1. Häufige Kurzzeiterkrankungen
2. Langzeiterkrankung
3. krankheitsbedingte Leistungsminderung
4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.
Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen:
1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesu
Koalition nimmt neuen Anlauf zur Reform der Mehrwertsteuer
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Mehrwertsteuer. Die zuständige Kommission wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) am kommenden Montag das erste Mal zusammenkommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage des Blatts den Termin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Generalsekretären
Weiß: Starke europäische Betriebsräte – deutsche Sozialpartnerschaft als Vorbild
Der Bundestag wollte am Donnerstag den Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie
beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Betriebsräte in europaweit
tätigen Unternehmen deutlich gestärkt. Den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern werden umfassende Rechte auf länderübergreifende
Unterrichtung und Anhörung einger&au
Götz: Energiesparen vor Ort hat Zukunft
Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema "Klimaschutz in der Stadt" erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb
wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der
anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau-
und Planungsrecht verankern.
Bis heute hat der Bund rund 7,1 Milliarden Euro für das
BVerfG-Urteil schwächt Patientenrechte bei Ästhetisch-Plastischen Operationen / Prof. Günter Germann sieht fachärztliche Qualifikation als wesentliche Voraussetzung für eine Behandlung
Nach einem aktuellen Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes ist es approbierten Ärzten erlaubt, gegen
private Rechnungen auch außerhalb ihres medizinischen Fachgebietes
Leistungen anzubieten. Das Urteil geht auf die Klage eines Facharztes
für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie gegen ein Urteil des
Hamburger Berufsgerichtshofes für Heilberufe zurück. Der Hamburger
Berufsgerichtshof hatte dem Mediziner ästhetische Operationen wie
Brustvergrößerungen
Barthle: Guter Konjunktur-Prognose darf kein Wunschkonzert der Ausgaben folgen
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat heute
ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die erfreulichen Zahlen im Frühjahrsgutachten spiegeln die
erfolgreiche Politik der Koalition wider. Im Bundeshaushalt gibt es
aber keine Spielräume für ein Wunschkonzert an zusätzlichen Ausgaben.
Absoluten Vorrang haben der Abbau der hohen Neuverschuldung und die
E
Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft weiter auf derÜberholspur
Heute wurden die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens
der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Es geht weiter aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Die
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für das laufende
Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 2,8%. 2012 wird
eine Steigerung das BIP um weitere 2 % prognostizier
