Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch. Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird rangh
Als erster europäischer Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn die Einigung zwischen der Fatah und Hamas ausdrücklich begrüßt und Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern aufgefordert. Asselborn sagte der "Welt am Sonntag": "Die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ist eine äußerst positive Entwicklung. Sie bietet eine große Chance, damit der Frieden im Nahen Osten n&au
Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun e
Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich
Widerstand gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr über die
vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
festgelegte Mindestgröße von 185000 Soldaten hinaus. Der frühere
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe): "185000 Soldaten sind die Basis-Zahl, die
ich nach wie
Die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen gegen
terroristische Anschläge in Deutschland wurden im Februar aus
Kostengründen zurückgefahren – und nicht wegen schwindender
Terrorgefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Koalitionskreise. Noch vor vier Wochen hätten Experten des
Bundesinnenministeriums "keine Entwarnung" geben wollen, verlautete
dort. Allerd
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da
