Niemand konnte wohl im Ernst glauben, dass die
Atomwirtschaft den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg
widerstandslos hinnimmt. So ist die Klage des Energiekonzerns RWE
gegen die Abschaltung seines hessischen Meilers Biblis A dann auch
nur folgerichtig. Für die Bundesregierung droht der Schritt von RWE
zu einer schweren Hypothek zu werden. Politisch und finanziell.
Juristen haben von Anfang an auf die wackelige Rechtsgrundlage des
Atom-Moratoriums verwiesen. Warum die deutschen AKW
Die Demonstranten, die 2010 gegen die
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestierten, zeigten immer
wieder dieses Foto: Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann
entspannt lächelnd mit jeweils einem Glas Sekt. Wie kein anderes
symbolisierte das Bild die Einigkeit zwischen Regierungschefin und
Atomindustrie. Seit Fukushima und Grünen-Wahlsieg ist es aus mit
Strahlen und Lachen. Großmann zeigt die Zähne – wie vor Jahren,
damals mit Erfolg, a
Die befürchtete Pattsituation ist da. Die
libyschen Rebellen müssen eingestehen, dass sie den Kämpfern des
Gaddafi-Regimes militärisch unterlegen sind. Die geforderte
Waffenhilfe von der Nato und ihre Bündnispartnern wird ihnen
verweigert, die USA wollen von Sonntag an nicht einmal mehr eigene
Luftangriffe fliegen. Bedinungslose Unterstützung sieht anders aus.
Doch zugleich sind die Truppen des Despoten mittlerweile so sehr
geschwächt, dass sie zu einem
Brandenburg wagt sich zumindest auf dem Gebiet der
Ordnungshüter an eines der großen ostdeutschen Polittabus. Denn was
in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen des öffentlichen
Dienstes noch immer an kostenträchtigen Strukturen aufrecht erhalten
wird, passt nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern
ist dem einst starken, jetzt aber immer weiter zurückgehenden
Geldtransfer aus dem Westen verpflichtet. Da sind überall dringende
Ma&s
Das neue Jahrzehnt bringt offenbar einen neuen Typus Politiker
hervor. Früher konnte die Teilhabe an der Macht nicht lang genug
sein, heute zucken sie eher davor zurück. Roland Koch und Ole von
Beust wollten sie nicht mehr. Christian Lindner und Philip Rösler
hingegen wollen sie lieber noch nicht. Es mag sein, dass Rösler die
Sorge umtreibt, dann Frau und Töchter noch seltener sehen zu können.
Und es mag auch sein, dass Lin
Freilich hat sich auch die Politik beim
Moratorium für die Laufzeitverlängerung nicht gerade mit Ruhm
bekleckert. Sie hat den Energiekonzernen zwar eine Weisung zum
Herunterfahren der Meiler zugestellt, auf einen "Sofortvollzug" aber
verzichtet. Somit kann die Politik bei einer Schadenersatzklage das
zynische Argument ins Feld führen, die AKW-Betreiber hätten die
Meiler ja gar nicht so schnell herunterfahren müssen. (…)
Gleichwohl tut sich die RWE mit
Dass mit der verfügbaren Summe zudem zuverlässig die
Hysterie steigt, zeugt von einem konstituierenden Charakterzug der
Menschen_- der Gier. Selbst ausgeglichene Zeitgenossen bekommen
angesichts der unwahrscheinlichen Möglichkeit eines zumindest
finanziell sorgenfreien Daseins einen fiebrigen Glanz in den Augen.
Was man sich mit diesem Gewinn nicht alles kaufen könnte… Glück, so
viel ist sicher, garantiert auch der größte Jackpot nicht_- höchstens
e
Hamburg hat gezeigt, dass die SPD auch noch gewinnen
kann. Sachsen-Anhalt demonstriert, dass Sozialdemokraten nicht bereit
sind, einen linken Ministerpräsidenten zu wählen. Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz zeigen wiederum, dass rot-grüne Mehrheiten
zustande kommen, ohne dass die Linke benötigt würde. Die Linkspartei
ist für den gesamtdeutschen Wettbewerb nicht wendig und nicht
interessant genug. Das jedoch ist nicht zuletzt eine Frage des
Personals. G
