Gesundheitsminister Rösler will FDP auf neuen Kurs bringen

von am    Politik  

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seine Partei auf einen neuen politischen Kurs führen. "Es kommt darauf an, liberale Ideale mit realistischen Erwartungen in der Tagespolitik umzusetzen", sagte Rösler gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Er fügte hinzu: "Die FDP war stets eine Partei von Maß und Mitte: Da passt ein Absolutheitsanspruch nur bedingt." Innerhalb der FDP nimmt derweil die Kritik an Par

Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Simbabwe

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Die Staatsministerin beim Außenminister, Cornelia Pieper (FDP), hat Besorgnis über die innenpolitische Situation in Simbabwe geäußert. "Die innenpolitischen Spannungen in Simbabwe haben letzthin erheblich zugenommen und geben Anlass zu ernster Besorgnis", sagte Pieper in einer Erklärung vom Freitag. Zahlreiche Verhaftungen, die Verfolgung von Politikern und Aktivisten sowie Verbote von Kundgebungen hätten "das politische Klima in Simbabwe vergiftet

Grünen-Politiker Nouripour fordert Aufklärung von Ölgeschäft der Bundesbank

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Der Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat zusammen mit Gerhard Schick (Grüne) die Aufklärung eines Ölgeschäfts der Bundesbank gefordert. Die Abwicklung eines indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank und über Deutschland würde Fragen aufwerfen, so Nouripour und Schick am Freitag. Insbesondere sei Aufklärung darüber nötig, mit welchen konkreten Maßnahmen und

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