Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von
Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die
Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" ( Online-Ausgabe). "Die Parteiführung sollte auf dem
Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein
Neben-Ort der Bund
Der Entertainer Johannes Heesters ist enttäuscht
darüber, dass er nicht an dem Staatsbankett von Bundespräsident
Christian Wulff für die niederländische Königin Beatrix teilnehmen
darf. "Wir sind tief enttäuscht", sagte Heesters– Agent Jürgen Ross
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Man muss bedenken, dass Jopie Heesters 107 Jahre
alt ist. Für ihn hat das Königshaus eine ganz a
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen
künftig einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen
verhängen können. Darauf haben sich gestern Abend bei den
Koalitionsverhandlungen in Magdeburg die Vertreter von SPD und CDU
geeinigt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sollen
sogenannte Freitrinker durch eine Änderung des Polizeigesetze
Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Mi
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte Homburger. D
In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wenn sie von "alles" spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie selbst
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si
Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hält eine Anhebung des Beitrags in der Pflegeversicherung für unvermeidlich. "Wir werden um steigende Beiträge in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung nicht herum kommen", sagte Lindemann der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Reform. Lindemann fügte hinzu: "Um die Folgen für alle Beteiligten in erträglichem Rahmen zu halten und die Herausforderungen der Zuku
In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die
zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können
wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den
Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte
Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wenn sie von "alles" spreche,
meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie
