Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition. In dem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein." Im Gespräch mit der
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Heinrich Alt, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Mittel für
Arbeitsmarktpolitik radikal zusammenzustreichen. "In der jetzigen
Arbeitsmarktsituation wäre das fatal", sagte Alt im Interview mit dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Wenn man die aktive
Arbeitsmarktpolitik massiv kürzt, steigt in der Folge die
Arbeitslosigkeit", sagte er weiter. Die Bundesagentur wolle nicht
dauerhaft auf Darlehen der
Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem
Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen
Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf,
"unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen". In dem
Positionspapier, das "Tagesspiegel online" vorliegt, schreibt der
liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist,
dass die FDP sich inhaltlich und personel
Bei Betriebsprüfungen werden häufig formelle oder materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt. Dies hat regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Folge.
Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12.2010 nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern. Darin liegt auch keine Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern, die durch Zuwendung eines unentziehbaren Anspruchs gegen einen dritten Versicherer versorgt werden. Denn anders als dort muss der Steuerpflichtige erst die ihm im Versorgungsfall zufließenden Versorgungsbez
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland
die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor
sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu
den künftigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Der diesjährige Tag der Arbeit fällt zusammen mit dem
Wirksamwerden der vollen Arbeitnehmerfreizüg
Der bisherige Chef des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, Leon Panetta, wird im Herbst diesen Jahres an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln. Dies gab US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Panetta ersetzt somit den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates. Dieser war noch von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 auf den Posten berufen worden. Er hatte schon länger angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will unmittelbar nach der Neupositionierung der FDP auf ihrem Parteitag seine Grundentscheidungen über die Neuausrichtung der Bundeswehr der Öffentlichkeit mitteilen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte der Minister zugleich, er wolle dabei die Grundentscheidungen so weit festlegen, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode unumkehrbar seien, "egal wer dann Minister ist". Gefragt n
Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" zitierten am Donnerstag aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym 150.000 Mark (76.690 Euro) für Zeitungsanzeigen gespendet habe. Dazu sagte Stefan Mülle
Am kommenden Montag wollen Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU-Basis über die Kernenergie reden und darüber, was sie ersetzen kann. "Wir stellen uns dem Gespräch mit unserer Parteibasis, wollen offene Fragen diskutieren, aber auch für unsere Politik werben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Fachgespräch sei ein wichtiger Meinungsau
