In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die
zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können
wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den
Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte
Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wenn sie von "alles" spreche,
meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich
von der Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner
distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten
Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber
nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner
habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert",
sagte Ho
Die Panchayat-Kampagne
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Blogger in Bahrain
Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz
Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat es der SPD-Vorsitzender Nils Schmid in der neuen grün-roten Regierung offenbar auf ein Superministerium abgesehen. Schmid wolle die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bündeln, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Da Wahlsieger und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Ministerpräsident werden soll, möchte die SPD ihm offenbar einen möglichst starken Minister an die Seite stellen. Die Koalitionsverhandlungen in Baden
Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E
LINKE verlangt Aufklärung über Kriegsführung in Libyen
Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt
Klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen
EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen
Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen
