Dieser Wahlsonntag wird einen Platz in den
Geschichtsbüchern erhalten. Erstmals eroberten die Grünen das Amt des
Ministerpräsidenten. Und dies im Südwesten der Republik, den sowohl
Konservative als auch Liberale als ihr Kernland betrachten. Der
Bremer Parteienforscher Prof. Probst ist sicher: Dieser Wahltag
offenbarte langfristige Verschiebungen im deutschen Politikgefüge.
Ein grüner Ministerpräsident im Kernland der beiden bürgerlichen
Parteien.
Es gibt Dinge, die sehen auf den ersten Blick toll
aus, auf den zweiten entpuppen sie sich jedoch als Mogelpackung: Der
Versuch, das hemmungslose Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit
per Gesetz zu verbieten, gehört dazu. Bereits seit mehreren Jahren
besteht in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, dies per Verordnung zu tun
– Gebrauch wurde davon kaum gemacht. Der Grund ist einfach: Es ist
überhaupt nicht möglich, ein solches Verbot wirksam zu kontrollieren,
geschwei
Sicher hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Recht, wenn
er argumentiert, die meisten Risiken der Altkraftwerke seien bekannt.
Aber eine neue Bestandsausnahme für eine neue Politik kann nicht
schaden. Zumal, wenn es um ein Verfahren geht, das die Kosten des
Ausstiegs für den Staat begrenzt. Denn auch dies ist klar: Die
Energiekonzerne werden ihre rentablen, weil steuerlich längst
abgeschriebenen Gelddruckmaschinen nicht kampflos aufgeben. Im
übrigen geht es nicht in erster L
Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen
will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere
Aufseher in Europa prüft er die Atomkraftwerke. Entsprechend
umfangreich ist der Stresstest, den er gestern vorstellte.
Glaubwürdig ist Röttgen nicht. Waren die deutschen Meiler bislang
etwa nicht genug vor Hochwasser, Flugzeug-Abstürzen und
Stromausfällen geschützt? Wieso h
Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem UN-Resolutionen stehen.
Die Entschließung des Weltsicherheitsrats zu Libyen ist so schwammig
formuliert, dass sie zur Interpretation geradezu einlädt. "Alle
geeigneten Mittel" sollen eingesetzt werden dürfen zum Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung. Nur "Besatzungstruppen" werden
kategorisch ausgeschlossen. Ob Waffenlieferungen an die Rebellen
erlaubt, ja im Sinne der
Für kurze Zeit glaubte Deutschland, wieder einmal einem
islamistischen Anschlag entgangen zu sein. Doch rasch machte
Innenminister Friedrich klar, dass es sich bei dem Krefelder, der
zunächst islamistische Motive behauptet hatte, lediglich um einen
kriminellen Erpresser handelte. Ob das jedoch ein Grund zur
Erleichterung ist, scheint fraglich. Sicher darf man froh darüber
sein, dass terroristische Umtriebe nicht schon wieder einen Sch
RWE lässt die Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis A gerichtlich prüfen. Am morgigen Freitag will der Konzern
eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichen,
wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
erfuhr. Die Klage richtet sich gegen die Anordnung der hessischen
Aufsichtsbehörde, die am 18. März die einstweilige Einstellung des
Betriebs für drei Monate angeordnet hatte. RWE begrüß
Nach außen bemüht sich die FDP-Führung trotz
der Wahlniederlagen von Stuttgart und Mainz derzeit um Normalität. In
der Partei aber brodelt es. Während Parteichef und Außenminister
Guido Westerwelle gestern nach China abreiste, mehren sich die
Stimmen aus den Reihen der Liberalen, die seinen Rückzug fordern.
Seine Tage an der Spitze der Partei sind insbesondere nach der
Schicksalswahl in Baden-Württemberg gezählt. Allein – bislang fehlt
die &uu
Es geht doch. Hat da jemand in der Vergangenheit
behauptet, die Region OWL bringe nichts zustande, sei zerstritten,
unentschlossen und gänzlich unattraktiv? Zumindest Wirtschaft,
Hochschulen und wirtschaftsnahe Institutionen beweisen uns gerade das
Gegenteil. 40 Millionen Euro wären nötig gewesen, um sich beim
Forschungsministerium als Spitzencluster, als Region mit besonderer
Kompetenz, zu bewerben. 40 Millionen, damit die Regierung weitere 40
Millionen obendrauf packt. Acht
Das Gezerre um Galileo gleicht einem
Trauerspiel. Seit Jahren müht sich Europa ab, sein
Satellitennavigationssystem aufzubauen, und kommt dabei kaum voran.
Ob Kosten oder Aufbauzeit: Alles scheint bei Galileo aus den Fugen zu
geraten. Dabei braucht Europa Galileo, um sich aus der Abhängigkeit
vom US-System GPS zu befreien. Es geht auch darum, die
Eigenständigkeit des Wirtschaftsraumes zu schützen. Bis zum Jahr 2019
wird es dauern, bis Galileo komplett in Betrieb genommen
