Angesichts der hohen Unpünktlichkeitswerte im Fernverkehr haben Verkehrspolitiker von Union und FDP die Bahn kritisiert. Die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). So komme sie beim Fernverkehr auf eine Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent. "Wenn die Bahn die Daten trennen würde, käme beim Fernverkehr
Das in den USA aufgedeckte Interesse von Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Medien-Informationen waren auf dem Laptop des
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Pläne aufgegeben, einen deutschen Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Zentralbank ins Rennen zu schicken. Stattdessen will sie, wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den italienischen Notenbankchef Mario Draghi unterstützen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Absage von Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Festlegun
Angesichts des Sony-Datenskandals wächst in der FDP die Unzufriedenheit über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Minister Untätigkeit vor und mahnte die rasche Einführung einer Stiftung Datenschutz an. "Herr Friedrich sollte bis zur Sommerpause endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspion
Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen künftig getrennt verjähren – unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die automatische Verlängerung der Verjährungsfristen durch sich überlappende Einträge abschaffen. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ramsauer bestätigte der Zeitun
In der FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Debatte um die Zukunft von Fraktionschefin Birgit Homburger immer mehr Fahrt auf. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fordern erste Parlamentarier eine Neubesetzung der Fraktionsspitze noch im Mai. Der Fraktionsvorstand solle der FDP-Fraktion "nach dem Bundesparteitag eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", zitiert die Zeitung aus einem zehnseitigen Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen
Angesichts der hohen Unpünktlichkeitswerte im
Fernverkehr haben Verkehrspolitiker von Union und FDP die Bahn
kritisiert. Die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen
Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs,
sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). So komme sie beim
Fernverkehr auf eine Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent. "Wenn die
Bahn die Daten trennen
Das in den USA aufgedeckte Interesse von
Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg
für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die
Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze
und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation
unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Nach
Medien-Informatio
US-Präsident Barack Obama plant einen Personalwechsel im Verteidigungsministerium. Obama sagte am Donnerstag in Washington, CIA-Chef Leon Panetta werde Verteidigungsminister Robert Gates an der Spitze des Pentagons ablösen. Die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA werde der jetzige US-General und Kommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, David Petraeus, übernehmen. Wer zum neuen ISAF-Kommandeur ernannt wird, ließ Obama offen. Beide Personalwechsel, die
