Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Die Neuverschuldung des Landes
Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen
als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer
Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht
auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der
"Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf vorliegt. Bisher war eine
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro ge
Ein kurzfristiger Verzicht auf alle Atomkraftwerke binnen weniger Jahre ist nach Ansicht von Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), nicht möglich. "Ich halte einen raschen Ausstieg nicht für machbar", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe "Bauchschmerzen", wenn die Leute, die vor kurzem noch die Laufzeit-Verlängerung durchgesetzt hätten, nun einen Ausstieg 2014 oder 2015 propagierten. "Es sind zunächst immense Investi
FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem "Tagesspiegel": "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte." Westerwelle
Pharmazeutische Unternehmen sollen mehr bezahlbare Medikamente für in Entwicklungsländern weitverbreitete Krankheiten produzieren. Nur zehn Prozent der Mittel in der Pharmaforschung würden auf Erkrankungen verwendet, an denen 90 Prozent der Weltbevölkerung litten, kritisiert Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU)im "Spiegel". Gegen Chagas, Dengue, Bilharziose und Elefantiasis werde viel zu wenig getan. Ähnliches gelte für den Kampf gegen HIV, Mal
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hat führende Sozialdemokraten heftig kritisiert: "Parteien, die nur auf Selbstbestätigung aus sind, und Politiker, die von Tatsachen unbeeindruckt Kommentare abgeben, tragen nicht unerheblich zu Politikverdruss bei", sagte Steinbrück dem "Spiegel" mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Dazu hat die SPD angesichts stark enttäuschender Wahl
Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien stößt auf Kritik der Opposition. Hintergrund ist ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich, wie der "Spiegel" berichtet. In die privatwirtschaftliche Vereinbarung wurden offenbar auch Dienste von Bundespolizisten einbezogen. Vor knapp zwei Jahren begannen die Deutschen mit der Ausbildung saudi-arabischer Polizisten zur Sicherung der rund 9.000 Kilometer langen Landgrenzen und Küsten,
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wird bei der kommenden Parlamentswahl im Jahr 2012 nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Er werde sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bemühen, erklärte Zapatero am Samstag in Madrid. Seit dem 16. April 2004 ist der 50-Jährige Ministerpräsident von Spanien. Nachdem Spanien während der Euro-Krise 2010 unter starken Druck geraten war, kündigte Zapatero im Mai 2010 überraschend die bis dahi
FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern
immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter
FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Ich gehe davon aus, dass Guido
Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen
Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner
FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass
Guido Westerwelle nicht mehr kan
