Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden
Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu
schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die
Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen
gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine
genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder
herzu
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt nach der Reaktorkatastrophe von Japan vor einem zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie und einem Alleingang der Bundesregierung. "Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht", sagte der 92-Jährige im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Europaweit seien mehr als 90 Atomkraftwerke in Betrieb. "Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen", s
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Allerdings bestehen wenig Zweifel daran, dass der bisherige Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew auch weiterhin das Land regieren werde. Seit gut 20 Jahren steht der autoritär herrschende Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Die drei Gegenkandidaten spielen nur eine untergeordnete Rolle, bereits im Vorfeld hatten alle drei erklärt, dass sie eine Wiederwahl Nasarbajews wünschen.
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass Guido Westerwelle (FDP) bis zum Ende der Legislaturperiode als Außenminister im Amt bleibt. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnen 56 Prozent der Befragten damit, dass der FDP-Chef sein Amt vor den Bundestagswahlen 2013 verliert. 39 Prozent sehen ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2013 als Bundeskanzlerin weiter regiert, erwarten dag
In der anhaltenden Führungsdebatte der Linkspartei hat sich Schatzmeister Raju Sharma gegen eine diskutierte Rückkehr des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an die Parteispitze ausgesprochen. "Das wäre völlig absurd, das hilft weder ihm noch der Partei", sagte Sharma dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem brauche Lafontaine "kein formales Amt, um sich zu engagieren". Zu seinen eigenen Ambitionen auf die Führungsposition der Linkspartei
In der FDP wird dem noch amtierenden Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle jetzt auch mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht, sollte Westerwelle nicht schon an diesem Montag persönliche Konsequenzen aus dem tiefen Fall der Liberalen ziehen. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden. Ic
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht scharf ins Gericht mit der Libyen-Politik der Obama-Regierung. "Wir Amerikaner haben kein klares Kriegsziel formuliert, sondern erst einmal eine Koalition gebildet. Die hat dann den Einsatz definiert", sagte Rumsfeld dem "Spiegel". Solange nicht eindeutig klar sei, dass die Koalition Muammar al-Gaddafi ablösen wolle, zögerten Mitglieder von dessen Regierung oder Militär überzulaufen. "Und je
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" können die Grünen deutlich zulegen. Hier kommt die Öko-Partei auf 23 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der höchste Wert für die Grünen seit Oktober 2010. Trotz der Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen und den anhaltenden Personaldebatten kann die FDP deutschlandweit leicht zulegen, sie kommt aktuell auf 5 Prozent (+1). Union (33 Prozent), S
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ermahnt seine Partei, nach den jüngsten Wahlerfolgen den realpolitischen Kurs beizubehalten. "Wir wollen den Wählern, die uns jetzt zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben, dauerhaft eine Heimat bieten", sagte Özdemir im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen stünden jetzt vor der Aufgabe, die ökologische Kompetenz mit der Kompetenz für Wirtschaft und Mittelstand zu verbinden. "Natü
Die Grünen gefallen den Deutschen von allen Parteien derzeit am besten. 27 Prozent der Bevölkerung halten die Öko-Partei für die sympathischste politische Kraft, dahinter folgen mit großem Abstand die SPD (13 Prozent) und die Union (11 Prozent). Das ergab eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen und sogar 36 Prozent der Unions-Anhänger wünscht sich, dass die Grünen k&u
