Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag erklärt, dass er auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden verzichtet. In einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin bekräftigte Westerwelle seinen Willen, weiterhin das Amt des Außenministers auszuüben. Die Entscheidung, auf eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zu verzichten, sei Westerwelle einerseits sehr schwer gefallen, da er mit "viel H
Die NATO-Offiziellen haben sich nicht lange mit dem
Lamento aufgehalten. Eine untere Stufe auf der Skala offiziösen
Bedauerns wurde für ausreichend befunden, nachdem am Wochenende in
Libyen ein dutzend Menschen im Bombenhagel der »alliierten« Flugzeuge
zu Tode kam: mindestens vier Zivilisten, deren Leben man doch
eigentlich laut UNO-Resolution vor Gaddafi schützen wollte, und erst
recht neun Anti-Gaddafi-Rebellen, für deren militärischen Sieg
Frankreich
Bielefeld. Die Zahl der Steuerstrafsachen ist im
vergangenen Jahr in Ostwestfalen-Lippe stark angestiegen. Das
berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische
(Montagausgabe). Danach wurden im Jahr 2010 im Regierungsbezirk
Detmold insgesamt rund 3.500 Strafverfahren durch das Bielefelder
Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung eingeleitet. Im
Jahr zuvor waren es noch 2.900, im Jahr 2008 insgesamt 2.500
Verfahren. Ermittler der Bielefelder Finanzbeh&ou
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit
der Steuerehrlichkeit ist es in Deutschland oft nicht weit her. Das
zeigt nicht nur die steigende Zahl der Steuerstrafsachen, die die
zuständigen Behörden in Ostwestfalen-Lippe verfolgen. Dabei ist
Steuerbetrug mehr als nur ein Kavaliersdelikt. Immerhin schätzt die
deutsche Steuergewerkschaft den Gesamtschaden der dem Fiskus durch
solche Delikte entsteht, auf jährlich rund 30 Milliarden Euro. Andere
Experten tun sich mit g
Es wurde Zeit, dass der SPD eine relevante
Stimme sagt, wie schlecht sie aufgestellt ist. Peer Steinbrück hat
dies getan. Ihm ist zuzustimmen, wenn er die teils euphorischen
Reaktionen von SPD-Funktionären auf die Landtagswahlergebnisse
kritisiert. Die SPD nimmt mit unverständlicher Gelassenheit ihren
Rückfall von der Volkspartei zu einer Mittelpartei des Machterhalts
hin. In Baden-Württemberg kommt, in Thüringen ist sie in der
Regierung, aber nur dritte Kraf
Mit der Verbrennung des Korans in seiner
Glaubensgemeinde in Florida hat der radikale amerikanische Prediger
Terry Jones eine eher ungewollte Allianz geschmiedet. Denn Nutznießer
seiner an Populismus kaum zu überbietenden Aktion vom 20. März sind
letztlich die, auf die er es selbst am meisten abgesehen hat. Jones
spielt den Fürsten der Taliban in die Karten. Er gibt ihnen die
Munition, die sie brauchen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Das ist
umso tragischer, als
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag angekündigt, auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Er werde auf dem Parteitag im Mai nicht kandidieren, so der seit zehn Jahren an der Parteispitze stehende Westerwelle. Er betonte in einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin, dass er sich diese Entscheidung "gut und gründlich überlegt" habe. Weiterhin wolle sich Westerwelle nun auf das Amt des Außenmin
Polen klagt gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Das bestätigte die von Polen mit dem Fall beauftragte deutsche Anwaltskanzlei Luther der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Damit bekommt die Debatte um die Pipeline, deren Bau zu politischer Verstimmung zwischen Deutschland und mehreren Ostsee-Anrainern geführt hatte, auch eine juristische Dimension. Das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will sich noch heute zum innerparteilichen Machtkampf äußern. Wie die FDP mitteilte, werde der Außenminister um 18 Uhr in der Berliner Parteizentrale vor die Presse treten. Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sah sich der FDP-Vorsitzende parteiinterner Kritik ausgesetzt. Verschiedene FDP-Politiker legten Westerwelle in den vergangenen Tagen indirekt nahe, seinen Partei-Vorsitz aufzuge
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
