Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte anlässlich des Verzichts seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, dass er "nicht überrascht" von seiner Entscheidung sei, auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender zu verzichten. Im "Bericht aus Berlin" im ARD-Hauptstadtstudio sagte Kubicki am Sonntag, dass seine "persönliche Vermutung" dahin gehe, dass der amtierende Gesundheitsminister Philipp Rösler de
Demokratien garantieren ihren Bürgern Meinungsfreiheit. Auch das
macht sie zur besten Staatsform. Individuelle Freiheit braucht aber
als Korrektiv persönliche Verantwortung. Niemand darf sich auf Kosten
anderer ausleben. Genau das hat der Amerikaner Terry Jones getan. Er
hat medienwirksam einen Koran verbrannt. Welch eine Schandtat. Der
christlich fundamentalistische Pastor wusste, dass er damit die
Muslime weltweit provoziert. Er verletzt
Guido Westerwelle hat nach dem atemberaubenden Absturz der FDP in
der Wählergunst endlich die Reißleine gezogen. Er mag ein guter
Redner und Wahlkämpfer sein, in der Exekutive erwies er sich jedoch
als überfordert. Auf das glänzende Wahlergebnis vor eineinhalb Jahren
folgte eine Phase der Pleiten und Pannen in der Regierungsarbeit. Die
FDP hat bisher keines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Sie
musste sich Hohn
Die Landesregierung kann den Verbleib von 2285 atomaren
Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich nicht lückenlos
dokumentieren. Das verschwundene Material würde 1,3 Castoren füllen.
Ein Vorgang, der fassungslos macht. Wer hätte geglaubt, dass
Wissenschaftler beim Umgang mit radioaktiven Brennelemente-Kugeln so
lax sein können? Es wäre die vornehmste Aufgabe des
Forschungszentrums gewesen, das brisante Material w
Es war einsam geworden um Guido Westerwelle, so
einsam, dass selbst der mit wenig Selbstzweifel ausgestattete
FDP-Chef auf seiner Asienreise die Druckwellen aus den Orts– Kreis-
und Landesverbänden seiner Partei verspüren musste. Für den
Niedergang der Partei nach ihrem furiosen Erfolg bei der letzten
Bundestagswahl ist Westerwelle nicht allein verantwortlich. Doch er
trägt die Verantwortung, weil er stets betonte, dass nur er die
Richtung vorgebe. Die Richtung war kl
Das, was sich in Westafrika abspielt, ist
ein Lehrbeispiel vom Wegsehen des Westens. Hier leidet die
Zivilbevölkerung viel stärker als zum Beispiel in Libyen. Und obwohl
in der Elfenbeinküste demokratische Grundsätze – nämlich die
Anerkennung von Wahlen – tatsächlich verteidigt werden könnten,
verrennt sich die Welt lieber in nordafrikanische Abenteuer. Und
unterstützt dort eine zwielichtige Opposition aus konkurrierenden
Stämmen. Warum? Weil d
Über Monate schwelte eine Führungsdebatte,
weil Westerwelle an seinem Stuhl klebte und die von ihm geförderten
Nachwuchskräfte Lindner, Rösler und Bahr keineswegs die Königsmörder
sein wollten. Erst das desaströse Abschneiden bei den Urnengängen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte nun zum Rückzug vom
Parteiamt. Zu groß schien der jungen Garde die Gefahr, gleich mit in
den Abgrund gezogen zu werden. Allerdings ste
Ganze zwei Wochen hat es gedauert, bis ein Teil der
neu gewählten Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt die
wahren Probleme des politischen Lebens ausgemacht hat: Die Suche nach
der Mitte. Was sind dagegen solche Kinkerlitzchen-Themen wie
Gemeinschaftsschule, Kinderbetreuung oder Vergabegesetz? Die Mitte
macht–s. Deshalb sollte man die Bedeutung der Sitzordnung im
Plenarsaal nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bravo CDU. Lasst
euch nicht kampflos nach rechtsaußen dr&
Schon unsere Verbündeten wie Frankreich
oder die Niederlande mussten die schmerzliche Erfahrung machen, dass
der Umbau der Streitkräfte in eine schlagkräftige und darüber hinaus
noch finanziell attraktive Freiwilligenarmee vielmehr einer
drastischen Anschubfinanzierung bedarf, als dass sich kurzfristig
Milliarden im Etat einsparen ließen. Und ob das langfristig überhaupt
möglich ist, ist zudem ohnehin noch offen. All das war bekannt und
macht einmal mehr
Parteichef Guido Westerwelle mag beratungsresistent
gewesen sein. Seinen Hintersassen aber fehlte der notwendige Mut,
gegen ihn aufzustehen.
Denn der Wiederaufstieg aus dem selbst verschuldeten Jammertal
wird schwer und nicht leichter dadurch, dass Westerwelle als
Außenminister die Vergangenheit weiter verkörpern wird. Vertrauen zu
verspielen ist tausend Mal leichter als es zurück zu gewinnen. Neue
Gesichter werden dafür nicht ausreichen.
