Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen
über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich
bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP
Der Vorstandsvorsitzende der EnBW AG,
Hans-Peter Villis, schlägt den Aufbau eines Energieministeriums auf
Bundesebene vor. Für den geplanten Umbau der deutschen
Energiewirtschaft sei es "nicht optimal", dass die Zuständigkeiten
für Reaktorsicherheit, für Energieforschung, für Elektromobilität
oder für Regulierung und Marktsteuerung auf unterschiedliche
Ministerien verteilt seien, sagte Villis der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe
Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf
zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst
getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Die Grünen machen eine Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung
und Innovation setzt. Das muss kein Unternehme
Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die
von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene
Truppenstärke von 185000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten.
"De Maizière muss für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir brauchen eine
realistische Reform. Und w
Das ist wohl typisch deutsch: Kaum haben die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen den islamistischen Terror einen beachtlichen Erfolg
errungen, brechen die Politiker einen fruchtlosen Streit um unser
Rechtsgefüge vom Zaun. Nach dem verheerenden Anschlag auf die beiden
Türme in New York 2001 hat Deutschland mit seinen
Anti-Terror-Gesetzen die richtigen Konsequenzen gezogen und zum
Beispiel den Einsatz von getarnten Sicherheitskräfte
Deutschland hat Glück gehabt – und gute
Sicherheitskräfte. Bevor die mutmaßlichen Terroristen eine Bombe
zünden konnten, wurden sie festgenommen. Damit wird deutlich, dass
die Terror-Warnungen der vergangenen Monate aus dem Innenministerium
keineswegs übertrieben waren. Der Staat zeigt Wachsamkeit, ohne dass
an jeder Ecke mit Maschinenpistolen bewaffnete Einsatzkräfte zu sehen
sind. Denn Sicherheit lässt sich nicht allein durch erhöhte
Polizeipr&aum
In Sachen Tempo schlägt Papst Johannes Paul II.
sogar Mutter Teresa von Kalkutta. Die Ordensgründerin und
Friedensnobelpreisträgerin ist 2003 nur sechs Jahre und 44 Tage nach
ihrem Tod selig gesprochen worden. Bei Karol Wojtyla unterbietet der
Vatikan diesen Rekord sogar um 15 Tage. In jeglicher Hinsicht ist die
Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. eine Besondere. Er, der zu
Lebzeiten aufgrund seiner unzähligen Reisen liebevoll als »Eiliger
Vater« bezei
2007 die Sauerlandgruppe, im März dieses Jahres
der Einzeltäter am Frankfurter Flughafen, jetzt das Bombentrio in
Nordrhein-Westfalen: El Kaida kämpft gegen Deutschland, daran gibt es
keinen Zweifel mehr. Absolute Sicherheit wird es nie geben – nicht
mehr. Der Terrorismus verschiebt vertraute Kategorien und alte
Gewissheiten: Bislang durfte der Staat erst nach einer Straftat
eingreifen. Mit seinen Anti-Terror-Gesetzen versucht Deutschland nun,
Gefährdungsszenarien vorweg
Das politische Wunder aber, für das sich der
Priester Karol Wojtyla lange bevor er in Rom zum Kirchenoberhaupt
gewählt wurde, unerschrocken eingesetzt hatte, war das Ende des
sowjetisch diktierten Staatskommunismus und der Mauer. Dafür sind wir
dem polnischen Papst durchaus Dank schuldig. Dass es nun mit Joseph
Ratzinger, Wojtylas engem Mitarbeiter und direktem Nachfolger, ein
Deutscher sein durfte, der gestern den kämpferischen und gütigen
Polen selig gesprochen h
Kein anderer Papst hat auch nur annähernd so viele Menschen selig
(1338) und so viele heiliggesprochen (482) wie Johannes Paul II. Ein
Faible des 2005 verstorbenen Papstes, dem die Kirche nun in
vergleichbarer Münze Ehre erweist? Wohl kaum. Denn dem Polen lag kein
Starkult um Personen seiner Kirche am Herzen; er wollte uns Menschen
präsentieren, zu denen wir aufschauen können. Persönlichkeiten, die
das lebten, wovon viele
