Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten erneut zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 20,3 Prozent – 2,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD hingegen musste etwas einbüßen und kommt aktuell auf 26,3 Prozent (Vorwoche: 27,6 Prozent). Auch die CDU verliert leicht und kommt auf 34 Prozent – 1,8 Prozentpunkte weniger als
US-Präsident Barack Obama hat den internationalen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Die Militäraktion des Westens habe "eine humanitäre Katastrophe verhindert und das Leben zahlloser Zivilisten, unschuldiger Männer, Frauen und Kinder gerettet", sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag. Außerdem soll der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi für das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zur Verantwortung gez
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in einer entscheidender Phase. Nach dem Winter werde sich nun zeigen, wie die Taliban auf die Erfolge der internationalen Schutztruppe Isaf reagieren, sagte de Maizière am Samstag bei seinem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsminister in Nordafghanistan. "Es ist viel investiert worden im vergangenen Jahr, durch Aufwuchs, auch durch Verluste. Die nächsten Monate werden z
Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustoßen", sagte Schellnhuber, der auch Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschun
Berlin – Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans
Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff
eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in
Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine
parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen
Gesellschaftsvertrag anzustoßen", sagte Schellnhuber, der auch
Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaf
Meinungsforscher und Politikwissenschaftler erwarten, dass SPD und Grüne als Sieger aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgehen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Die Chancen für eine grün-rote Regierung unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann stehen gut." Dass im nördlichen Nachbarland der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck im 17. Regierungsjahr bestätigt wird, glaubt Polit
Der Vorsitzende der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) plädiert für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Töpfer: "Wir sollten aus einer Technik, bei der Ereignisse nicht ausgeschlossen werden können, die nicht beherrschbar sind, so schnell wie möglich rausgehen. Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.&quo
Trotz Mangels an eigenen Helikoptern verwendet die Bundeswehr in Afghanistan ein Viertel ihrer raren Flugstunden für den Transport von Politikern im Einsatzgebiet. Das berichtet der "Spiegel". Das "auffällig hohe VIP-Transportaufkommen (25 Prozent der Flugstunden in 2010)" mache es immer schwerer, den eigentlichen Auftrag zu erfüllen, warnte Generalmajor Hans-Werner Fritz in einem Erfahrungsbericht. Fritz war bis Ende Februar deutscher Kommandeur in Nordafghani
Für den Erfolg europäischer Außenpolitik gibt es jetzt erstmals eine transparente Bewertung. Die Hilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti war demnach richtig, die Bilanz bei der Förderung von Menschenrechten in China fällt dagegen dürftig aus. Zu diesem Ergebnis kommt das renommierte European Council on Foreign Relations (ECFR), ein internationaler Think-Tank für Europafragen, in einer sogenannten Scorecard, wie der "Spiegel" meldet. Die Beziehungen z
Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik stößt in der Koalition auf Widerstand. Wichtige Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP halten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Atom-Moratorium und die damit verordnete Zwangspause für sieben Kraftwerke für falsch, berichtet der "Spiegel". Die von Merkel einberufene Ethik-Kommission, die sich unter der Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer mit der Kernenergie befa
