Eine "verlässliche Perspektive" für die Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Eine verlässliche Perspektive ist für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien und Angehörigen von zentraler Bedeutung", meinte Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Bisher sei es "mit dieser Ve
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Trotz höchster Wachstumswerte und bester Bildungschancen drohen SPD und Gr&uu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Samstag zu seinem Antrittsbesuch in Afghanistan eingetroffen. In der Hauptstadt Kabul sind Gespräche mit dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karsai, und dem Kommandeur der Internationalen Schutztruppe, US-General David Petraeus, geplant. Ein Treffen der in Masar-i-Scharif stationierten Bundeswehrsoldaten steht als weiterer Punkt der Reise an. Kurz vor der Abreise des Verteidigungsministers hatte der Bundestag beschlossen, den
Eine "verlässliche Perspektive" für die
Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des
Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) gefordert. "Eine verlässliche Perspektive ist für die
Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien und Angehörigen von
zentraler Bedeutung", meinte Königshaus in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt
und seinen Rücktritt gefordert. Er begründete dies gegenüber der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit
der Rücktrittserklärung des BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf, der hinsichtlich der Protokollaffäre von einer
Indiskretion gesprochen habe, nicht mehr aber davon, dass Brüd
Nach heftigen Personalquerelen will der
Übergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion
befrieden. "Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin
dabei die Spaltung zu überwinden", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der
CDU-Spitzenkandidat führt die Fraktion lediglich, bis er – wie
erwartet wird – zum Ministerpräsidenten einer neuen schwarz-roten
Koalition gewählt wird. Z
Der Vize-Admiral a.D., Ulrich Weisser, hält das militärische Ziel der Alliierten in Libyen für erreicht. "Dieses Ziel ist erreicht", sagte der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Gaddafis Luftwaffe existiert nicht mehr und könnte auch nicht mehr eingesetzt werden." Dennoch betont Weisser, dass ein umfassender Schutz der libyschen Zivilbevölkerung nicht gewähr
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den
ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine
einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster
beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der
CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit
7,1 Milliarden Euro deutlich &
